IG-BCE: Gewinnabschöpfungen mit Öko-Investitionen koppeln

Das Abschöpfen hoher Gewinne von Stromerzeugern zur Mitfinanzierung der Preisbremsen sollte aus Sicht der Gewerkschaft IG BCE direkt mit den Klimaschutz-Anstrengungen der Energiewirtschaft verknüpft werden. «Ich hätte es besser gefunden, wenn man die Höhe der Abschöpfung zum Beispiel mit Verpflichtungen darüber kombiniert hätte, wie stark ein Unternehmen in die Wende zu Ökoenergien investiert», sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur. «Damit hätte man die Transformation nach vorn treiben können.» In der vereinbarten Form sei die Maßnahme teils eine vertane Chance, kritisierte der Co-Chef der Gaskommission.

«Insgesamt haben auch viele derjenigen, die hohe Zufallsgewinne einfahren, durchaus Verständnis dafür, dass sich der Staat ein bisschen was davon holt», schilderte Vassiliadis seine Eindrücke aus Gesprächen mit Stromproduzenten, deren Beschäftigte in seiner Gewerkschaft organisiert sind. «Ein kritischer Punkt ist jedoch, dass einige dieser Unternehmen gewaltigen Investitionsbedarf in Sachen klimagerechte Transformation haben - sie könnten das verdiente Geld genau dafür gut gebrauchen.» Der Staat nehme ihnen nun Teile dieser Mittel weg, um sie danach erneut zu subventionieren. «Das ist vom Ablauf her etwas unglücklich, lässt sich jetzt aber nicht ändern.»

Die sogenannten Zufallsgewinne fallen bei Erzeugern an, wenn diese eine hohe Differenz aus stark gestiegenen Verkaufspreisen für Strom im Börsengroßhandel und geringen Produktionskosten einstreichen können. Da solche Profite nicht den «Lohn» für eigene Investitionen aus früheren Perioden widerspiegeln, sondern letztlich aus dem Schock der Energiekrise stammen, mehrten sich Forderungen, Unternehmen aus der Branche sollten diese Gewinne an die Allgemeinheit weitergeben.

Nun soll die Abschöpfung die Strompreisbremse für Verbraucher und andere Betriebe teilweise und zeitlich befristet gegenfinanzieren. Herangezogen werden sollen etwa Ökostromerzeuger. Spätestens zum 30. April 2024 soll dies laut Gesetzentwurf enden. Mehrere Versorger und Verbände kritisierten das Vorhaben scharf: Es verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Klagen sind angekündigt.

Vassiliadis, der den deutschen Kohleausstieg mitverhandelte, forderte die Politik auf, den Stromerzeugern konkretere Perspektiven für die kommenden Jahre zu geben. «Vom Vorziehen des Kohleausstiegs waren die Beschäftigten in den Revieren nie restlos überzeugt - jetzt werden sie in die Produktion zurückgeholt. Doch die Politik berechnet schon wieder minutengenau, wann sie danach erneut aussteigen sollen.»

Auch fossile Stromerzeuger seien bereit, nach der Energiekrise auf den beschlossenen Ausstiegpfad zurückzukehren. «Aber sie wollen Sicherheit darüber, dass bis dahin ausreichend Alternativen am Netz sind», sagte Vassiliadis. «Deshalb brauchen wir eine aktualisierte Roadmap, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergehen soll. Und auch die Ölindustrie sollte man nicht immer nur negativ sehen. Wenn nicht die Ölindustrie bald Wasserstoff machen soll - wer denn dann?»