50-Millionen-Euro-Schutzschirm für Vermieter beschlossen

Als Konsequenz aus den stark gestiegenen Energiekosten hat Schleswig-Holsteins Landesregierung einen Schutzschirm für Vermieter im Umfang von 50 Millionen Euro beschlossen. Das Kabinett stimmte Plänen des Innenministeriums zu, wie das Ressort am Dienstag mitteilte. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe zu einer angespannten Versorgungslage und einem deutlichen Preisanstieg von Energie geführt, erläuterte Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Davon seien nicht nur die Versorger betroffen, sondern auch Vermieter.

«Viele Vermieterinnen und Vermieter leisten bereits höhere Abschlagszahlungen an ihre Energieversorger und finanzieren damit den Energieverbrauch ihrer Mieterinnen und Mieter vor», sagte Sütterlin-Waack. «Diese Abschläge werden jedoch erst im Frühjahr 2023 mit den Mieterinnen und Mietern abgerechnet, so dass es zu einem deutlichen Liquiditätsabfluss und Insolvenzrisiko für die Vermieterinnen und Vermieter kommt.» Um dieses Risiko abzuwenden, werde das Land einen Schutzschirm etablieren.

Bei Wohnungsunternehmen und großen privaten Vermietern könnten durch die höheren Abschlagszahlungen zusätzliche Belastungen von mehreren Hunderttausend Euro bis zu Millionenbeträgen anfallen, hieß es.

Die Investitionsbank werde beauftragt, Vermietern im Land liquiditätssichernde Maßnahmen bereitzustellen. Die Bank erhalte dafür vom Land eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro. «Wir sorgen für Planungssicherheit und dafür, dass die Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum nicht mehr in der Gefahr sind, Insolvenz anmelden zu müssen», erklärte die Ministerin.