30 Millionen Euro für Härtefallfonds und Netzwerk der Wärme

Angekündigt hatte der Berliner Senat sein Entlastungspaket mit Unterstützungsmaßnahmen angesichts der Energiekrise schon lange. Umgesetzt wird es nur schrittweise. Zwei weitere Hilfsangebote kommen bald dazu: ein Härtefallfonds für Berliner, die Angst haben müssen, dass ihnen Strom oder Gas abgedreht werden und das sogenannte Netzwerk der Wärme. Dafür sind 20 und knapp 11 Millionen Euro vorgesehen, wie Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach der Sitzung des Senats ankündigte, der beides beschlossen hat.

Der Härtefallfonds vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten soll zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen. Er ist für Berliner Haushalte gedacht, die durch die unerwarteten Energiepreissprünge nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Energiesperren bedroht sind. Niemand solle in Berlin im Kalten oder im Dunkeln sitzen, sagte Kipping.

Kipping wies darauf hin, dass es für Menschen, die fürchten, ihre Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können, bereits soziale Hilfen gebe. Haushalte, die feststellen, dass sie aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten kommen, sollten umgehend zum Jobcenter oder Sozialamt gehen, empfahl sie. In dem Monat, in dem die Kosten anfallen, seien Hilfen auch für Menschen möglich, die bisher keine Sozialleistungen empfangen haben.

Grundsätzlich seien die Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins (WBS) 280 entscheidend, sagte Kipping. «Das ist zum Beispiel für einen Einpersonenhaushalt 33 600 netto im Jahr. Wer mehr hat, der hätte keinen Anspruch.»

Viel Zettelkram soll es dabei nicht geben: «Das ganze Verfahren soll als eine digitale Antragsstrecke laufen», sagte die Linke-Politikerin. Dafür müsse zunächst die Androhung einer Energiesperre hochgeladen werden, dann eine eidesstattliche Erklärung, dass der Antragsteller die Kosten nicht decken könne sowie als Drittes ein Einkommensnachweis für die zurückliegenden drei Monate. «Dann gibt es ein entsprechendes Prüfverfahren, das aber ausdrücklich nicht über die Sozialämter läuft», sagte Kipping.

Erstens seien Berlins Sozialämter enorm belastet, und die Auszahlungen beim Härtefallfonds sollten eine schnelle Hilfe sein. Zweitens gebe es bei Menschen mit mittleren Einkommen, gerade bei Älteren eine enorme Hemmschwelle, zum Sozialamt zu gehen. Deswegen habe der Senat entschieden, einen anderen Weg zu gehen und einen Dienstleister beauftragen zu wollen, diese Anträge zu prüfen. Die Auszahlung soll dann über die Investitionsbank Berlin (IBB) erfolgen.

«Um Missbrauch vorzubeugen, wird die Auszahlung nicht an die Privatperson erfolgen, sondern an den Energieversorger, der die Sperre angedroht hat», erklärte Kipping. Wie hoch die Zahl der Antragssteller sein werde, lasse sich noch nicht beantworten.

Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte, 20 Millionen Euro seien nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. «Hier muss der Berliner Senat nachbessern und sicherstellen, dass genug Gelder vorhanden sind, um auch eine große Anzahl an Betroffenen zu unterstützen.»

Für das sogenannte Netzwerk der Wärme sollen nach dem Konzept der Sozialverwaltung «Orte der Begegnung und des sozialen Austauschs» zusammengeführt und ausgebaut werden. Kipping nannte als Beispiele Bibliotheken, Stadtteil- und Familienzentren. Das Ziel ist den Angaben zufolge, vor dem Hintergrund von Inflation und steigender Energiepreise die soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken.

Die Koordination soll ein sozialer Träger im Auftrag des Landes Berlin übernehmen - nach dem Motto «Gemeinsam kommt man besser durch die Krise als einsam», wie Kipping erklärte. Beabsichtigt sei nicht, mit den Geldern dauerhafte Stellen zu schaffen, aber zum Beispiel das Angebot an Sozialberatung auszuweiten, sagte die Sozialsenatorin.

«Das ist ausdrücklich nicht ein Instrument, das zu allererst für wohnungs- und obdachlose Menschen gedacht ist», betonte Kipping. «Das Netzwerk der Wärme ist eindeutig eine Einladung für Menschen, die bisher noch nie bei einem Stadtteilzentrum waren, mal vorbeizugehen.»