1,7 Milliarden Euro für Kommunen, Firmen und Bürger

Mit 1,7 Milliarden Euro will die Brandenburger Landesregierung Kommunen, Unternehmen und Bürger zusätzlich zu den Bundeshilfen wegen der gestiegenen Energiepreise unterstützen . «Wir wollen alles dafür tun, um die Strukturen in unserem Land zu stabilisieren», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Es gelte zu verhindern, dass «Menschen auf der Strecke bleiben oder Unternehmen ihre Arbeit einstellen müssen.»

Zu den insgesamt 70 beschlossenen Maßnahmen gehört ein Härtefallfonds für Bürger, die von Strom- und Gassperren bedroht sind oder denen die Energie bereits abgestellt wurde, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dafür stehen dieses und nächstes Jahr jeweils 1 Million Euro zur Verfügung. Nach Angaben von Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) waren im Jahr 2021 knapp 5500 Bürger von Stromsperren betroffen, weitere 460 von Gassperren. «Das werden jetzt wahrscheinlich noch mehr werden», sagte die Ministerin.

Rund 700 Millionen Euro sollen den Städten und Gemeinden zugutekommen, darunter zusätzliche Mittel für die Schulträger, die Verkehrsunternehmen, die Pflegeeinrichtungen, die Jugendsozialarbeit und die Kultureinrichtungen wegen der gestiegenen Energiekosten. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen sollen die Kommunen auch bei der Schaffung von Unterkünften finanziell unterstützt werden. In den beiden Jahren sollen mit einer Förderung von knapp 100 Millionen Euro zusätzlich bis zu 14.000 Plätze geschaffen werden.

Familien mit Kindern werden nach Angaben von Woidke in einem Gesamtumfang von 116 Millionen Euro unterstützt, dazu zählen Entlastungen oder Befreiungen bei den Kita-Beiträgen. Auch für Schulen und Kitas gibt es Mittel wegen der gestiegenen Energiekosten - in Höhe von insgesamt rund 220 Millionen Euro.

Für die Krankenhäuser ist eine zusätzliche Förderung von Investitionen in Höhe von rund 190 Millionen Euro vorgesehen. Unternehmen sollen bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion mit rund 80 Millionen Euro unterstützt werden. Im Bereich des Innenministeriums soll der Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Das «Brandenburg-Paket» der Landesregierung umfasst insgesamt 2 Milliarden Euro aus neuen Krediten. Die noch nicht verplanten 300 Millionen Euro sollen als Puffer zur Abfederung möglicher weiterer Risiken dienen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD).