Hunderte fordern mehr Hilfen wegen steigender Preise
Mehrere hundert Menschen haben bei einer Demonstration in Potsdam unter dem Motto «Gerechtigkeit jetzt!» mehr staatliche Hilfe in der Energiekrise gefordert. «Hier geht es um die Sicherung von Existenzen», sagte Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter am Samstag auf dem Alten Markt am Landtag. Deshalb seien jetzt Hilfen nötig, nicht erst später. Auf Plakaten der von einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden organisierten Demo stand zum Beispiel: «Schluss mit teuer! Deckel drauf!» oder «Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben».
Der Linksfraktionschef kritisierte, dass die Gaspreisbremse der Bundesregierung für alle erst im März nächsten Jahres kommen soll. «Im März brauche ich keine Gaspreisbremse mehr, da ist die Heizung abgestellt», sagte Walter. Der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg warf er angesichts des geplanten Rettungspaketes von zwei Milliarden Euro vor, sie stelle nur eine Zahl ins Schaufenster, aber habe noch keine konkreten Maßnahmen.
Die Vorstandschefin der Arbeiterwohlfahrt Potsdam, Angela Schweers, verlangte von Bund und Land eine gezieltere Unterstützung. «Wir brauchen differenzierte Hilfen, wir brauchen keine Gießkanne», sagte sie. Der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Potsdam-Nordwestbrandenburg, Mike Döding, hält die Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes nicht für gerecht. Er kritisierte, dass große Industriefirmen nach dem Vorschlag einer Kommission noch vor anderen von der Gaspreisbremse profitieren sollen.
Im Anschluss an die Kundgebung zog ein Demonstrationszug durch die Potsdamer Innenstadt. Das Bündnis «Gerechtigkeit jetzt!» ist ein Zusammenschluss unter anderem aus dem Arbeitslosenverband Brandenburg, der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Potsdam, dem Deutschen Mieterbund Brandenburg, der Partei Die Linke Brandenburg, Verdi Potsdam-Nordwestbrandenburg, der Volkssolidarität Brandenburg und der Tafel Berlin-Brandenburg.