Hohe Förderung für Erarbeitung kommunaler Wärmeplanungen

Die Landesregierung will die Kommunen bei der Umsetzung der angestrebten Wärmewende hin zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen unterstützen. Energieminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte am Donnerstag im Schweriner Landtag für Anfang 2023 Gespräche dazu mit den Kommunalverbänden an. «Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir auch eine Wärmenwende gestalten», betonte der Minister. Er verwies darauf, dass einige Bundesländer die Pflicht zu kommunalen Wärmeplänen in ihren Klimaschutzgesetzen verankert hätten. In Mecklenburg-Vorpommern soll bis Ende 2023 ein solches Gesetz vorliegen.

Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm, der mit seinem Antrag die Debatte zu dem Thema initiiert hatte, mahnte zur Eile, schließlich resultiere etwa die Hälfte des Schadstoffausstoßes aus der Wärmeerzeugung. Damm verwies darauf, dass der Bund zwei große Förderprogramme für die Beschleunigung der Wärmewende in den Kommunen aufgelegt habe. Mit 90 bis 100 Prozent würden Planungen zum Aufbau «effizienter Wärmenetze» in den Kommunen gefördert.

«Nie waren die Förderbedingungen des Bundes für die Umstellung auf erneuerbare Wärme besser als jetzt. Deshalb muss das Land aktiv werden und die Kommunen bei der Antragstellung unterstützen», mahnte Damm. Wenn sich erst die Hälfte der Bewohner einer Gemeinde eine eigene Wärmepumpe zugelegt habe, lohne die Umsetzung von Gemeinschaftslösungen kaum noch, sagte er. Wer heute in Klimaschutz investiere, sorge für regionale Wertschöpfung, eine Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie für sichere und bezahlbare Wärme.