Hilfspaket soll im Dezember stehen: Gipfel mit Kommunen
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach Angaben der Landtags-SPD Anfang Dezember wissen, wie sie mit dem geplanten Rettungspaket von zwei Milliarden Euro als Ergänzung zum Bund entlastet werden. Die Koalition und die Landesregierung wollten dafür sorgen, dass kommunale Angebote und Nahverkehrstickets nicht teurer würden, kündigte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam an. Außerdem sollten Kita-Eltern und Unternehmen entlastet werden. Das Ziel sei, das «Brandenburg-Paket» bis Anfang Dezember konkret zu machen.
Am Dienstag wollte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Oberbürgermeistern und Landräten über die Auswirkungen der hohen Energiepreise beraten. Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro bis voraussichtlich Ende 2024, um Lücken der Bundeshilfen wie etwa Gas- und Strompreisbremse zu füllen.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos), rechnet im kommenden Jahr mit den größten Problemen angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation. Nach seiner Ansicht geht es darum, einen Investitionsstopp in Kommunen zu verhindern und das öffentliche Angebot mit Schwimmhallen, Bibliotheken und Museen zu erhalten.
Das unterstützt die SPD-Landtagsfraktion. «Ziel muss es sein, dass durch die Bundeshilfen und auch durch unser Brandenburg-Paket nicht die Entgelte in der Schwimmhalle zum Beispiel steigen», sagte Keller. «Hier wollen wir gegensteuern.» Für Kultur-und Sozialeinrichtungen in Kommunen sollten Mittel bereitgestellt werden. Außerdem wolle die rot-schwarz-grüne Koalition dafür sorgen, dass es beim öffentlichen Nahverkehr nicht zu höheren Ticketpreisen durch erhöhte Energie- oder Benzinpreise kommt.
Geplant sind Hilfen für Familien und Unternehmen. Die Einkommensgrenze für Kita-Eltern zur Beitragsbefreiung soll steigen. Als Vorschlag gilt bisher eine Erhöhung von 20 000 Euro auf 35 000 Euro pro Haushalt. Auch ein Härtefallfonds für Unternehmen sei angedacht, sagte Keller. Dafür soll geprüft werden, inwieweit die Entlastung des Bundes bei Gas- und Strompreisen bei den Unternehmen auch ankommt. Ein Baustein soll auch sein, die sogenannte kritische Infrastruktur wie die Trinkwasserversorgung aufrechtzuerhalten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, anders als beim Corona-Rettungsschirm sollten die Kommunen kein pauschales Geld für entgangene Steuereinnahmen bekommen, sondern konkrete Hilfen. «Ein Teil, für den wir uns besonders einsetzen, sind Dinge, die nicht nur in diesem Winter helfen», sagte Raschke. Es gehe darum, dass die Kommunen wegkämen von klimaschädlicher fossiler Energie und sich damit auf Dauer auch nicht auf hohe Preise festlegten.