Hessen: Milliardenschweres Hilfspaket wegen Energiekrise
Mit einem milliardenschweren Hilfspaket sollen in Hessen die finanziellen Folgen der Energiekrise für Menschen, Unternehmen, Vereine und Institutionen abgefedert werden. Das Bündel besteht aus einem Landesprogramm, Bürgschaften für Unternehmen sowie der Beteiligung an Bundeshilfen. Es hat ein Gesamtvolumen von insgesamt 3,58 Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Wiesbaden mitteilten.
Warum hat Hessens Landesregierung ein Hilfspaket aufgelegt?
«Wir spüren alle die Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine», sagte Rhein und nannte den Lieferstopp von Gas, die steigenden Energiepreise sowie die hohe Inflation. «Das stellt uns vor große Herausforderungen.» Jedoch treffe der Energieschock nicht alle gleichermaßen, sagte der Ministerpräsident. Viele Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, lokale Vereine und Initiativen ebenso wie kleine Unternehmen seien besonders betroffen. Das Programm des Landes solle dort ansetzen, wo Hilfen des Bundes wie beispielsweise die Strom- und Gaspreisbremse nicht ausreichen.
Was konkret ist beim Landesprogramm geplant?
Im Landesprogramm «Hessen steht zusammen - Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen» sind 200 Millionen Euro eingeplant, die unter anderem zur Entlastung von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Einrichtungen vorgesehen sind. Bei einem existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass sollen Energiemehrkosten bezuschusst werden können. Spezielle Fördertöpfe stehen laut Ankündigung für die Kultur, Hochschulen, Studierendenwerke sowie Kur- und Heilbäder bereit.
Was ist für Bürgerinnen und Bürger geplant?
Die Verbraucherzentralen sollen bei der Energie- und Schuldnerberatung unterstützt werden. Dafür steige die jährliche Zuwendung des Landes um 600.000 Euro, erklärte Rhein. Trotz der Entlastungsmaßnahmen des Bundes könnten Menschen durch das Raster fallen und von Energiesperren bedroht oder bereits betroffen sein, sagte Al-Wazir. Hier stelle das Land 30 Millionen Euro als Hilfen in Härtefällen bereit. Bei Rückständen wegen Nebenkosten sollen Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft keine Kündigungen fürchten müssen. Das Land habe zudem die finanziellen Zuschüsse für die Tafeln erhöht, sagte Al-Wazir.
Welche Hilfen gibt es für Unternehmen?
Mit dem neuen Förderprogramm «Energie-Mikrodarlehen» können hessische Klein- und Kleinstunternehmen Darlehen in Höhe von bis zu 50.000 Euro bekommen, die sie zur Deckung der hohen Energiekosten zwingend für die Fortführung des Geschäfts benötigen, wie der Wirtschaftsminister erläuterte. Dazu seien im Landesprogramm 30 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich stehe ein Bürgschaftsrahmen des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro zur Verfügung. Auch die hessischen Finanzämter zeigten sich in der Energiekrise kulant, sagte Al-Wazir.
Ab wann können die Hilfen fließen?
Voraussetzung für das Landesprogramm ist der geplante Landeshaushalt, der Ende Januar 2023 verabschiedet werden soll. «Die Einhaltung der Schuldenbremse ist Stand heute nicht gefährdet», sagte Rhein und verwies darauf, dass sich der Rahmen der Schuldenbremse bei schlechter Konjunktur erweitern könne. Geplant sei eine Internetplattform zum Hilfsprogramm «Hessen steht zusammen», auf der sich jeder Interessierte informieren und ohne große bürokratische Hürden an die Unterstützung gelangen könne.
Das Landesprogramm basiert auf den Ergebnissen eines Hessischen Sozialgipfels und greift die Eckpunkte auf, die die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen gemeinsam mit der Opposition von SPD und FDP vorgelegt hatten.
Welchen Anteil hat Hessen am Entlastungspaket III des Bundes?
«Föderalismus behindert nicht politische Prozesse, Föderalismus bereichert politische Prozesse», sagte Rhein mit Blick auf die Diskussion der Länder mit dem Bund zum Entlastungspaket III. Für das geplante 49-Euro-Deutschlandticket fließen aus Hessen rund 120 Millionen Euro, für die Wohngeldreform mindestens 100 Millionen Euro sowie für Maßnahmen zum Schutz von Kriegsflüchtlingen 160 Millionen Euro.