Haseloff warnt vor früherem Kohleausstieg im Osten

In der Debatte um einen früheren Kohleausstieg im Osten hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut vor den Folgen eines solchen Schrittes gewarnt. «Zunächst sollten wir möglichst alle einheimischen Energiequellen in den Markt geben, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es zudem einen zeitgleichen Aufbau neuer Infrastruktur und neuer qualifizierter Arbeitsplätze. Das ist bis 2030 nicht machbar», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Magdeburg. «Die Umsetzung energiepolitischer Ziele darf nicht schon wieder zu Lasten der Menschen in Mitteldeutschland gehen.»

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hatte sich am Montag offen gezeigt für eine Debatte über einen früheren Kohleausstieg im Osten. Es sei Fakt, dass man durch die aktuell starke Nutzung von Gas und Kohle zur Verstromung deutlich hinter den CO2-Zielen zurückbleibe. «Und dieser Aufholprozess wird doch nur gelingen, wenn man sich nach der akuten Krise darauf verständigt: Jetzt müssen und können wir aus den fossilen Energieträgern schneller raus», sagte der SPD-Politiker, der 2023 Vorsitzender der Energieministerkonferenz ist.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf einen früheren Kohleausstieg im Osten. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker. Dies müsse «in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.» Für den Plan habe er sinnvolle Argumente, so Habeck.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant - und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz.