Haseloff sagt Bürgern, Unternehmen und Kommunen Hilfen zu

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts deutlich gestiegener Preise den Menschen umfassende Hilfen zugesagt. Die Landesregierung werde das ihr Mögliche tun, um die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bürger, die Kommunen und die Unternehmen so weit wie möglich zu begrenzen, sagte Haseloff am Freitag bei einer Regierungserklärung im Landtag. Der Regierung sei bewusst, dass viele Firmen unter großem Druck stünden, umso mehr, je größer die Energie- und Wettbewerbsintensität im jeweiligen Sektor sei.

Unter anderem sollen im Landeshaushalt 2023 Mittel eingestellt werden, um Härten zu mindern. «Insgesamt wird die Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das veranschaulicht, dass das Land auch in dieser Situation handlungsfähig ist und bleibt.» Es könne jedoch lediglich gelingen, einen Teil der Teuerung auszugleichen. Eine vollständige Kompensation der Preisanstiege würde Deutschland finanzpolitisch überfordern, so Haseloff.