Haseloff: Bund muss nationale Notlage erklären

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Bund angesichts der Energiekrise erneut aufgefordert, eine nationale Notlage auszurufen. «Es handelt sich hier um ein globales Geschehen», sagte Haseloff am Mittwoch mit Blick auf die Energiekrise bei der Regierungsbefragung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Deshalb müsse die Notlage national und nicht durch die einzelnen Länder regional ausgerufen werden.

Laut Haseloff ist die Erklärung der Notlage die Bedingung dafür, dass die Länder Kredite für Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise aufnehmen können. Wie sich das geplante Entlastungspaket des Bundes auf Sachsen-Anhalt auswirken werde, sei aktuell noch nicht abzusehen, sagte Haseloff. Das Paket sollen die Länder mitfinanzieren.

Zu Überlegungen, ähnlich wie in Brandenburg zusätzlich auch in Sachsen-Anhalt ein eigenes Rettungspaket des Landes zu schnüren, äußerte sich der Regierungschef zurückhaltend. Zuerst müsse der Bund klarstellen, «was er macht».