Handelskammer und IG Metall: Zügige Regierungsbildung
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover und die IG Metall drängen auf eine zügige Regierungsbildung in Niedersachsen. «Angesichts der für die Wirtschaft dramatischen Energiekrise, die allein in unserer Region bereits über ein Drittel der Unternehmen massiv in ihrer Existenz bedroht, ist akut Tempo im politischen Betrieb gefordert», sagte IHK-Präsident Gerhard Oppermann am Montag. «Vielen Unternehmen steht das Wasser schon bis zum Hals und langwierige Koalitionsverhandlungen können wir uns im Land derzeit nicht leisten.»
Eine handlungsfähige neue Landesregierung unter Führung von Stephan Weil (SPD) wünscht sich auch die IG Metall. «Die Problem- und Fragestellungen, auf die es schnelle und vernünftige Antworten braucht, sind immens», schrieb Bezirksleiter Thorsten Gröger in einer Stellungnahme. Es brauche schnelle und nachhaltige Entlastungen für die Menschen in der Energiekrise, einen Airbag für kleine Einkommen und Durchschnittsverdiener und einen Rettungsschirm für den Mittelstand sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und Finanzmittel für die Gestaltung der industriellen Transformation.
«Die Politik von Morgen muss Klimaschutz und Arbeitsplätze als zwei Seiten der gleichen Medaille verstehen und sich für einen Ausbau der Mitbestimmung stark machen», betonte er. Der große Stimmzuwachs aufseiten der AfD sei schockierend und offenbare die Verunsicherung vieler Menschen durch den Krieg in der Ukraine und steigende Energiepreise. «Sie haben Angst, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, fürchten, ihren Job zu verlieren und blicken in eine düstere Zukunft. Eine Schwarzmalerei, die die AfD mit ihrem Narrativ bedient, dabei jedoch keine Antworten liefert», sagte Gröger.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch Die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.