Hagel zu Verbot neuer Ölheizungen: «Unbrauchbarer Vorschlag»

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist strikt gegen ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Das sei ein «völlig unbrauchbarer Vorschlag» von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Hagel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Habeck zeigt, wie Klimawende gerade nicht gelingt: Nämlich mit Verboten und Gängelungen. So verlieren wir die Menschen.» Was man brauche seien Anreize und Innovationen. «Ich empfehle den Blick nach Baden-Württemberg, wenn er sehen will, wie man es richtig macht.»

Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Es gebe aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie das Bauministerium erarbeiteten gerade gemeinsam eine Novelle. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag auf Nachfrage, das ihm kein Entwurf vorliege. Er bewerte Dinge erst, wenn sie ihm vorlägen.

Die Koalition hatte vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.