Habeck warnt vor «Kulturkampf» beim Klimaschutz und Heizen

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die Diskussion rund um Klimaschutz und Heizungstausch kritisiert. Manchmal entstehe der Eindruck, es gehe nicht um Argumente, sagte er zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag im thüringischen Weimar. Man versuche, «möglichst nicht zu diskutieren, uns mit Vorurteilen zu belegen, die Gesellschaft wieder zu spalten, Klimaschutz zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen», beklagte Habeck.

Hintergrund ist die Debatte über einen umstrittenen Gesetzentwurf aus Habecks Haus, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. «Es war ein guter und ein richtiger und ein gemeinsamer Beschluss», sagte Habeck dazu.

Habeck will die Umstellung mit Staatsgeld unterstützen und das mit Umschichtungen im Klima- und Transformationsfonds finanzieren. «Die genaue Ausgestaltung ist nicht ganz einfach, sonst hätte ich sie hier schon vorgestellt» sagte Habeck - normalerweise richte sein Haus Förderprogramme nicht sozialpolitisch aus. In diesem Fall will Habeck aber Geringverdiener bei der Umstellung stärker unterstützen als Vermögende.

Vor allem die FDP kritisiert den Entwurf scharf. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag), das Vorhaben für den Heizungstausch sei «tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat. Ein völlig abgehobener Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf».

Habeck sagte erneut Flexibilität bei der Ausgestaltung der Pläne zu. Schon jetzt seien Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vor gesehen. «Also es ist jetzt nicht ein starres Gesetz, sondern es atmet das Problembewusstsein.»