Hängepartie um Datenschutz geht in die nächste Runde
Kurz vor der Landtagssitzung ist die Welt noch in Ordnung. Umarmung hier, Wangenkuss dort - fröhlich begegnen sich die Abgeordneten im Plenarsaal. Doch gerade einmal eine gute halbe Stunde später ist das Klima plötzlich frostig. Mit versteinerter Miene sitzen viele Politiker in den Reihen. Wiederholt ist das Parlament an der Aufgabe gescheitert, das Amt das Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen.
Nur 16 Stimmen bekommt der favorisierte Kandidat Albert Cohaus, der das Amt als Stellvertreter bisher interimsmäßig ausübt. Das ist deutlicher entfernt von der erforderlichen Mehrheit als beim Anlauf im Frühjahr. 51 Abgeordnete stimmen diesmal mit Nein. Damit geht die seit viereinhalb Jahren anhaltende Hängepartie in die nächste Runde.
Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ging der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.
Doch auch mit dem geringeren Quorum fiel Cohaus nun zum zweiten Mal durch. Aktuell gebe es «keinerlei Aussicht auf Erfolg», stellt Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag fest. «Aus diesem Grund beende ich hiermit das Verfahren.»
Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. Linksfraktionschefin Eva von Angern spricht von einem «unwürdigen Akt» der schwarz-rot-gelben Koalition. «Ich finde, sie sollten mal darüber nachdenken, ob sie überhaupt würdig sind, eine Regierung zu tragen.» Sebastian Striegel (Grüne) nennt das Scheitern einen «Schlag ins Gesicht für den Datenschutz». So würden Amt und Person beschädigt werden.
Wieder steht die Frage im Raum: Woran liegt es, dass die Stelle nicht vergeben wird? SPD und FDP beteuern, dass sie zu Cohaus gestanden hätten. Sie stellen jedoch die kleineren Fraktionen in der Koalition, die im Parlament 56 Sitze hat. Es sei ein «Trauerspiel», dass man es nicht hinbekommen habe, sagt SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.
Für Striegel sind die Schuldigen ausgemacht. «Seit mittlerweile viereinhalb Jahren verhindert insbesondere die CDU die Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz», sagt er.
CDU-Fraktionschef Guido Heuer lässt diese Kritik an sich abprallen. Er verteidigt den Kurs, die Abstimmung in der Fraktion freigegeben zu haben. Man habe 40 direkt gewählte Abgeordnete und diese würden «eine weise Entscheidung treffen». Die Koalition werde sich nun über das weitere Vorgehen abstimmen.
Das könnte spannend werden. Offiziell spricht niemand darüber, aber es wird schon länger gemunkelt, dass Teile der CDU-Fraktion den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen wollen - am liebsten ohne langwieriges Ausschreibungsverfahren wie zuletzt bei Cohaus.
Immer wieder fällt dabei der Name Christian Albrecht. Der Abgeordnete aus Halle ist Jurist, das könnte in puncto Datenschutz also passen. Am Donnerstag will sich Heuer zu solchen Überlegungen nicht äußern. Das weitere Verfahren soll «hinter verschlossenen Türen» besprochen werden.
Bei den Koalitionspartnern schlägt das auf die Stimmung. Es sei enttäuschend, noch eine «Ehrenrunde» drehen zu müssen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Ob es denkbar ist, das Amt mit einem CDU-Mitglied zu besetzen, lässt er offen. Er schaue nicht auf das Parteibuch, sondern auf die Qualifikationen eines Bewerbers. «Das muss jemand sein, der Erfahrung im Datenschutz hat.»