Grünen-Landeschefin will schnelleren Kohleausstieg
Der frühere Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen hat in Brandenburg einen neuen Konflikt über die Laufzeit der Kraftwerke ausgelöst. Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt dringt auf ein schnelleres Ende auch in der Lausitz. «Was in NRW geht, muss auch in Brandenburg möglich sein», schrieb Schmidt am Dienstag bei Twitter. «Wir dürfen jetzt nicht zur Resterampe für klimaschädliche Kohle werden.» Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe von SPD und CDU nicht verbockt werden, in dem sie an fossiler Energie festhielten, schrieb die Grünen-Landeschefin. Im Kohlekompromiss ist vereinbart, aus der Braunkohleverstromung spätestens 2038 auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035.
Der Grünen-Energiepolitiker Clemens Rostock sagte: «Wir werden das jetzt noch einmal als Anlass nehmen, das Gespräch zu suchen auch mit unseren sächsischen Kollegen, mit unseren Koalitionspartnern, ob wir nicht genau diesen Weg gehen wollen.» Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) forderte einen Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland als Ziel. «Es wäre fatal, wenn in Ostdeutschland ökonomische Zukunftschancen verspielt würden, weil die Ministerpräsidenten von SPD und CDU an dreckiger Kohle festhalten wollen», sagte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete.
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als geplant kommen. Das vereinbarten die Wirtschaftsministerien im Bund und in NRW sowie RWE. Zugleich sollen angesichts der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Bei Umweltverbänden stieß die geplante Förderung von Braunkohle unter der Siedlung Lützerath auf große Kritik.
Im Brandenburger Koalitionsvertrag schrieben SPD, CDU und Grüne 2019 fest, sich an den Braunkohleplan zu halten. «Die Koalition bekennt sich - unter Beachtung der Umweltanforderungen - zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan», heißt es im Koalitionsvertrag. Außerdem ist vereinbart, dass es keine neuen Tagebaue und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben soll.
Die SPD im Brandenburger Landtag sieht Änderungen kritisch, auch wenn die Ampel-Koalition im Bund idealerweise ein Vorziehen des Kohleausstiegs 2030 anpeilt. «Für uns ist klar: Ein vorgezogener Ausstieg funktioniert nur dann, wenn die Versorgungssicherheit sichergestellt ist und (...) der Strukturwandelprozess so weit vorangeschritten ist, dass ein vorzeitiger Ausstieg auch möglich ist», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte vor einem voreiligen früheren Verzicht. «Wir sehen in der gegenwärtigen Situation, wie dringend wir auf die Braunkohle angewiesen sind», sagte Redmann. «Ich wünsche mir, dass wir auch über 2030 zumindest die Möglichkeit hinaus haben, wenn es notwendig ist, mit Braunkohle Strom zu erzeugen.» Die Mitarbeiter beim Betreiber Leag sollten auch nicht verunsichert werden. «Insofern kann ich mir so ein Signal für Brandenburg nicht vorstellen.»
Seit Samstag kann das Energieunternehmen Leag zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde in der Lausitz wieder hochfahren, die in Sicherheitsbereitschaft waren. Das Ziel ist die Stärkung der Versorgungssicherheit bei Strom.