Ricarda Lang
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht.

Grünen-Chefin Lang verteidigt Energiepolitik ihrer Partei

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Energiepolitik ihrer Partei verteidigt und unter anderem der früheren Bundesregierung Fehler vorgeworfen. Die Politik des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) hat dazu geführt, dass Solarpanels inzwischen vor allem in China und nicht in Deutschland produziert werden, wie sie bei dem politischen Jahresauftakt der Bremer Grünen am Donnerstag sagte. Erneuerbare Energien seien immer wieder blockiert worden. «Deswegen will ich in so einer Zeit wie jetzt nie wieder hören, dass wir gerade das Scheitern von grüner Energiepolitik sehen», sagte sie in Bremen.

Der Union warf Lang Nörgelei vor - es sei stattdessen an der Zeit, Teil einer Lösung zu werden. Sie forderte vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) einen anderen Umgang mit der Windkraft. Söder solle seine «absurde Abstandsregel» bei der Windkraft beenden, sagte Lang. Ende Oktober hatte der Landtag Bayerns die umstrittene 10H-Regel gelockert. Demnach sollen unter anderem neue Windkraftanlagen mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden gebaut werden können.

In Bremen wird am 14. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Die Bundesvorsitzende lobte die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen, Maike Schaefer, für die Wahl. Die Bremer Verkehrssenatorin und frühere Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Schaefer habe dazu beigetragen, dass das 49-Euro-Ticket Realität werde, sagte Lang.

Schaefer, die im Dezember mit 72,8 Prozent der Stimmen zur Kandidatin gekürt worden war, kritisierte in ihrer Rede die FDP für ihren Freiheitsbegriff: «Ich stelle fest, wie der Begriff «Freiheit» oft mit Egoismus verwechselt wird.» Es sei ein Beitrag zur Solidarität gewesen, eine Maske während der Corona-Pandemie zu tragen.

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