Grüne werfen Kretschmer Verweigerungshaltung vor

In der Debatte um einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle haben die Grünen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und damit ihrem Koalitionspartner eine «Verweigerungshaltung» vorgeworfen. «Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: Spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor», sagte Grünen-Landesvorsitzende Marie Müser am Mittwoch in Dresden. Wer trotz marktwirtschaftlicher Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhalte, setze die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 auch in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Kretschmer warnte wiederholt vor einem solchen Schritt und mahnte Verlässlichkeit an. Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Koalition in Berlin formuliert, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen. Die sächsische Grünen-Chef Müser bezeichnete Habecks Vorstoß als «breites Gesprächsangebot».