Grüne: Stresstestforderung der Regierung «schlicht Unsinn»

Die Forderung des bayerische Ministerrats, die Energieversorgung im Januar einem Stresstest zu unterziehen, macht nach Ansicht der Grünen keinen Sinn. «Ein Stresstest im Januar wäre so aussagekräftig wie eine Ernteprognose für den Sommer - schlicht Unsinn», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Es müsse einen weiteren Stresstest geben, aber dann, wenn er Sinn mache.

Der bayerische Ministerrat hatte in der vergangenen Woche die Forderung beschlossen, den Bund zur «Durchführung eines verschärften, zweiten Stresstests durch die Übertragungsnetzbetreiber» aufzufordern. Hintergrund der Forderung ist die wachsende Sorge um die Energieversorgung in Deutschland und das angestrebte Ende der Laufzeiten der Atomkraftwerke im April.

Für den Stresstest, der von den Netzbetreibern seit Jahren routinemäßig immer für den darauffolgenden Winter durchgeführt wird, fehlten jetzt alle Grundlagen, sagte Hartmann. «Wir wissen nicht, wie voll oder leer die Gasspeicher am Ende dieses Jahres sein werden.»

Auch könne niemand sagen, wie sich die Versorgung mit Flüssiggas (LNG) entwickeln werde, ob bei den Kohlekraftwerken Kohlevorräte angelegt werden könnten, welche Anlagen mit erneuerbare Energien in Betrieb genommen würden, wie der Netzausbau vorangehe und wie es im nächsten Winter um die französischen Atomkraftwerke bestellt sein werde.

Der Bundesratsantrag der bayerischen Staatsregierung arbeite zudem mit falschen Zahlen, so Hartmann. Es werde behauptet, die französischen Kernkraftwerke würden weniger Leistung erbringen als im kritischsten Szenario des letzten Stresstest, nämlich weniger als 33 bis 35 Gigawatt. «Tatsache ist, dass bereits an dem Tag, dem das Bayerische Kabinett den Antrag beschlossen hat, die französischen Atomkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 40 GW betrieben wurden, Tendenz steigend.»