Grüne sehen Bedingungen für früheren Kohleausstieg
Für einen von der Grünen-Bundestagsfraktion ins Spiel gebrachten vorgezogenen Kohleausstieg im Osten Deutschlands hält Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann zeitigere finanzielle Hilfen für notwendig. «Ich finde, wenn der Ausstieg vorgezogen wird, muss auch die finanzielle Unterstützung vorgezogen werden», sagte Lüddemann am Montag in Magdeburg. Sie betonte: «Ich glaube, dass wir hier eine andere Situation haben als im Westen.»
Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt an, den Kohleausstieg auch im Osten des Landes auf 2030 vorzuziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion, die sich von Dienstag bis Donnerstag in Weimar in Thüringen trifft, heißt es, dies sei ein «notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen». Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete einen früheren Kohleausstieg am Wochenende als «völlig illusorisch». Auch die FDP in dem Bundesland signalisierte deutliche Ablehnung.
Lüddemann betonte, die Bewohner der Region des Strukturwandels müssten in den Fokus: «Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir insbesondere die Perspektive der Menschen dort in den Blick nehmen.» Es müsse auch sehr deutlich gemacht werden, wie die Übertragung von Energie funktioniere und wie die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien gesichert werden solle. «Da muss sich die Bundesebene noch deutlicher für Sachsen-Anhalt interessieren», sagte Lüddemann.
Parallel zum Papier der Bundestagsfraktion habe auch die Landtagsfraktion ein Papier zur Perspektive erarbeitet. Es solle am Freitag vorgestellt werden, so die Fraktionschefin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, sagte: «Die FDP Sachsen-Anhalt hält sich an das, was Bund und Länder gemeinsam mit Blick auf den Kohleausstieg vereinbart haben. Wir bleiben bei einem Ausstiegsdatum 2038.» Alle Bemühungen, man könne gerade auch in den neuen Bundesländern schneller aussteigen aus der Braunkohle, sähen die Liberalen als nicht umsetzbar an.