Grüne-Fraktionschefinnen fordern von CDU Solarpflicht

Die Grünen-Fraktionsspitze im NRW-Landtag macht Druck auf den Koalitionspartner CDU, die vereinbarte schrittweise Einführung einer Solarpflicht umzusetzen. «Es gibt vom Bauministerium immer noch keine Verordnung für den ersten Schritt in der Solarpflicht», sagte Fraktionschefin Wibke Brems der Deutschen Presse-Agentur. «Da bin ich enttäuscht.» Der erste Schritt - die Solarpflicht für öffentliche Gebäude - sollte eigentlich zum 1. Januar dieses Jahres kommen. «So war es fest im Koalitionsvertrag vereinbart», sagte Brems. Dies sei auch «eigentlich der einfachste der geplanten Schritte, weil es dafür aus unserer Sicht keiner Gesetzesänderung bedarf».

Knapp acht Monate nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen äußerte sich Brems nicht hundertprozentig zufrieden mit dem vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien. «Alle müssen noch mehr dazu kommen, an Lösungen zu arbeiten, das muss der Anspruch in dieser Koalition sein», sagte die Energie-Expertin.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen ehrgeizigen Ausbau der Photovoltaik vereinbart. «Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird», heißt es darin. Den Beginn sollten seit Anfang des Jahres eigentlich alle neuen öffentlichen Gebäude machen. Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften sollen möglichst bis Ende 2025 nachgerüstet werden.

Ab 2024 soll die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten gelten und ab 2025 auch für private Neubauten. Ab 2026 fallen auch private und gewerbliche Bestandsgebäude, deren Dächer umfassend saniert werden, unter die Solarpflicht.

Ko-Fraktionschefin Verena Schäffer betonte die Eigenständigkeit der Grünen in der NRW-Koalition. «Wir haben den Anspruch, auch als Fraktion selber Politik zu machen und die Sachen anzuschieben.» Die Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion bezeichnete Schäffer aber als «gut und vertrauensvoll». Klar sei aber auch, dass Grüne und CDU häufig unterschiedliche Perspektiven hätten und daher «auch viel im Diskurs» seien. «Vielleicht sind wir Grüne für die CDU manchmal auch ein bisschen anstrengend, weil wir immer alles gern dreimal diskutieren wollen», sagte Schäffer. «Das liegt in unserer Natur, so sind wir Grüne.»