Grüne beklagen zögerlichen Ausbau der Solarstrom-Gewinnung

Schwerin (dpa/mv) - Zu lange Bearbeitungszeiten und fehlende Flächen bremsen nach Ansicht der Grünen den Ausbau der Solarstrom-Gewinnung in Mecklenburg-Vorpommern. «Das angepriesene Beschleunigungsverfahren der Landesregierung scheint für den Solarausbau eher ein riesiger Bremsklotz zu sein», konstatierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm am Mittwoch in Schwerin. Er berief sich dabei auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zum Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen.

Demnach wurden seit Einführung der sogenannten Zielabweichungsverfahren vor eineinhalb Jahren, mit deren Hilfe die Genehmigung für den Bau von Solarparks beschleunigt werden sollte, etwa 115 Anträge gestellt. Doch wurden landesweit bislang erst 13 positiv beschieden. «Hier wird offenbar ein hoher bürokratischer Aufwand erzeugt, der im Ergebnis größtenteils verpufft», beklagte Damm. Der Landtag hatte im Juni 2021 beschlossen, dass auf bis zu 5000 Hektar Agrarflächen Solaranlagen aufgestellt werden dürfen, auch wenn das Landesraumentwicklungsprogramm das nicht vorsieht.

Laut Damm reichen die vom Land für Zielabweichungsverfahren geplanten 5000 Hektar aber bei weitem nicht aus und sind schon seit Monaten überzeichnet. Für alle weiteren Anträge gebe es keinen Plan B. Flächeneigentümer, die die Energiewende voranbringen wollten, würden durch die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen behindert. «In Zeiten von Energie- und Klimakrise ist dieses Fahren mit angezogener Handbremse unverantwortlich», betonte Damm.

Er forderte vereinfachte Verfahren und eine Aufhebung der seiner Meinung nach zu eng gefassten Flächenbegrenzungen. «Als Sofortmaßnahme sollten die PV-Anlagen entlang von Autobahnen und Schiene mit einem Umfang von 600 Megawatt umgehend die Freigabe erhalten - so wie es auch der Bund im Erneuerbaren Energien-Gesetz vorsieht», sagte Damm.

Zuvor hatte er auch schon den schleppenden Ausbau der Windkraft im Nordosten moniert. Nach seinen Angaben stecken mehr als 4 Gigawatt Windenergie «im buchstäblichen Genehmigungsstau». Das entspreche der Leistung von vier Kohle- oder Atomkraftwerken. Auch im Jahr 2022 waren im Nordosten nur wenige neue Windräder errichtet worden.

Neben der Windkraft wird der Sonne eine entscheidende Rolle bei der angestrebten Energiewende hin zu klimafreundlicher und unabhängiger Stromerzeugung beigemessen. Nach Branchenangaben verfügt Mecklenburg-Vorpommern mit der installierten Leistung von gut 3000 Megawatt über etwa fünf Prozent der bundesweiten Gesamtleistung von 59.000 Megawatt.

Nach Angaben des Portals Strom-Report rangiert Mecklenburg-Vorpommern bezogen auf die Landesfläche mit 134 Kilowatt je Quadratkilometer im unteren Drittel aller Flächenlander. In Bayern und im Saarland sind es demnach mehr als 230 Kilowatt je Quadratkilometer. Das Portal bezog sich dabei auf Daten der Agentur für Erneuerbare Energien.