Goldschmidt: Energiepreisbremse ist richtig und wichtig

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hält die Einführung einer Energiepreisbremse für Strom- und Gaskunden für richtig und wichtig. «Aus der Energiekrise darf keine soziale Katastrophe und keine Demokratiekrise werden», teilte er am Freitag zur Beratung des Themas im Bundesrat mit. «Der Staat beweist Handlungsfähigkeit und schützt seine Bürgerinnen und Bürger.»

Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Haushalte sei künftig aber «weniger Gießkanne und mehr Hilfe für diejenigen, die wirklich Unterstützung brauchen», nötig. «Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, jetzt endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass zukünftig Entlastungen durch Direktzahlungen möglich sind.»

Energiepreisbremsen lindern nach Goldschmidts Überzeugung nur die Symptome der Energiekrise. «Zur wirklichen Krisenbewältigung brauchen wir aber dringend viel mehr Einsparungen und Erneuerbare Energien - und zwar bundesweit.» Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen wichtige Anregungen aus Schleswig-Holstein aufgenommen: die Anhebung der Vergütungen für Erneuerbare Energien, Verbesserungen für die Bioenergie und die Abkehr von der rückwirkenden Abschöpfung von Gewinnen.