Giffey sieht beim Gaspreisdeckel noch Gesprächsbedarf

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht noch Gesprächsbedarf beim Zeitplan für den Gaspreisdeckel. «Ich finde wichtig, dass ganz, ganz zügig das Signal an die Bevölkerung, an die Betriebe, an die Unternehmen und auch an die sozialen Einrichtungen geht, dass eine Entlastung spürbar kommt», sagte Giffey am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen der Bundesländer in Hannover. «Es ist gut, wenn das im Dezember deutlich wird», sagte Giffey mit Blick auf die Abschlagszahlungen, die dann für Gaspreiskunden übernommen werden sollen. «Aber wir müssen uns auch über die Überbrückungszeit von Januar, Februar und dann bis März Gedanken machen.»

Der von der Ampel-Koalition im Bund angekündigte Gaspreisdeckel soll erst ab März greifen. «Darüber wird zu sprechen sein», sagte Giffey. «Ich bin sehr dafür, dass wir schnell wirksame Lösungen entwickeln, dass die Bundesregierung zügig Antworten findet.»

Die SPD-Politikerin forderte außerdem eine gemeinsame Lösung für die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. «Berlin war in den vergangenen Monaten der Hauptankunftsort für Geflüchtete», sagte Giffey. «Allein aus der Ukraine sind in Berlin über 340.000 Menschen angekommen und erstversorgt worden. Über 100.000 sind bei uns geblieben.»

Viele seien auch in andere Bundesländer gegangen. «Es ist eine riesige Aufgabe für die Länder, für die Kommunen. Und natürlich werden wir heute darüber sprechen, wie die Unterstützung des Bundes dafür aussehen kann und sollte.»

Am Donnerstag und Freitag kommen die Vertreter der Bundesländer in der niedersächsischen Landeshauptstadt zusammen. Die nächste Beratung der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist für den 2. November geplant. Niedersachsen ist derzeit Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).