Giffey: Rot-Grün-Rot hat viel erreicht

Drei Tage vor der Wiederholungswahl in Berlin hat die Opposition die Plenarsitzung zur Abrechnung mit der rot-grün-roten Regierungspolitik genutzt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hielt dagegen, betonte die Erfolge des rot-grün-roten Senats - und nutzte die Gelegenheit, noch einmal zu erklären, wie ihr Bild vom Berlin der Zukunft aussieht. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warf ihr vor, die Lage der Stadt im Wahlkampf schönzureden. Wenn man Giffey zuhöre, könne man denken, in einem Wirtschaftswunderland zu leben, kritisierte er am Donnerstag bei der letzten Plenardebatte vor der Wahl.

Es sei aber das Bundesland mit der nach wie vor zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Nur im seit Jahrzehnten SPD-regierten Bremen sehe es noch schlechter aus. In Berlin seien 180.000 Menschen ohne Arbeit. «Das ist rot-grün-rote Realität», sagte Wegner. Der Senat spreche von Berlin als Zukunftshauptstadt, bekomme es aber noch nicht einmal hin, dass die U-Bahn fahre oder dass demokratische Wahlen funktionierten. Er rede die Stadt nicht schlecht, wies Wegner entsprechende Vorwürfe der SPD zurück. Sie werde nur schlecht regiert.

Der CDU-Spitzenkandidat hielt Rot-Grün-Rot außerdem vor, nicht schnell genug auf steigende Preise und Rekordinflation reagiert zu haben. «Die Parole im Senat war viel zu lange: Warten auf den Bund», sagte Wegner, provozierte damit aber Zwischenrufe und Gelächter von der SPD. Wegner kritisierte, der Senat erhöhe stattdessen Müllgebühren und Parkgebühren. «Und Anfang Mai wird wahrscheinlich auch das 29-Euro-Ticket wieder teurer.»

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker warf der SPD vor, ein rosarotes Bild zu malen nach dem Motto «Berlin geht es super, alles blendend». «Die Wahrheit ist leider eine andere.» FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte Giffey auf, Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen eine klare Absage zu erteilen sowie ein klares Ja zum Weiterbau der A100 auszusprechen. Czaja warb für eine «Reformkoalition» nach der Wahl, die Rot-Grün-Rot ablösen solle: «Das Ende von "geht nicht" war noch nie so nah.»

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel betonte, Rot-Grün-Rot habe die Entwicklung in Berlin zum Besseren gedreht. «Wir liefern», sagte sie - nicht zuletzt bei der Bewältigung der Krisen von Pandemie bis zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine.

Auch Giffey wies die Kritik der Opposition zurück: «Wenn man kritisieren will, sagt man einfach: zu spät, zu wenig und nicht für immer. Das klappt in jeder Debatte.» Es gebe in Berlin noch viel zu tun, räumte die SPD-Politikerin ein. Aber wenn alles immer schlecht geredet werde, lasse sich das Potenzial der Stadt nicht entdecken.

Berlin sei eines der ersten Bundesländer gewesen, das angesichts von Inflation und gestiegenen Energiekosten ein umfangreiches Entlastungspaket vorgelegt habe. Es sei auch Vorreiter bei der Wohngeldauszahlung nach den neuen, seit Jahresbeginn geltenden Regeln. «Berlin boomt», betonte Giffey und wies auf überdurchnittliches Wirtschaftswachstum und den erneuten Aufschwung im Hauptstadttourismus nach der Corona-Pandemie hin.

Auch bei den Bürgerämtern, die wegen langer Wartezeiten bei der Terminvergabe immer wieder in der Kritik stehen, sieht die SPD-Politikerin einen Trend zum Besseren. Die Zahl der Termine sei im vergangenen Jahr um eine halbe Million auf mehr als zwei Millionen gestiegen.

«Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf», sagte Giffey. Aber die Debatten seien teilweise durch Spaltung geprägt gewesen. Und das schaffe den Nährboden für ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. «Wir haben unterschiedlichste Glaubensorientierungen, Lebensweisen, Liebesweisen, Zukunftsträume, all das gibt es hier», sagte die SPD-Spitzenkandidatin. «Aber eins haben alle gemeinsam: Es sind alles Berlinerinnen und Berliner.» Viele seien in die Stadt gekommen, um hier den Traum von Vielfalt und Freiheit zu leben.

Probleme müssten klar benannt werden, sagte Giffey. «Aber Vorverurteilung, in Schubladen stecken oder die Philosophie "Sag mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist", das kann kein Konzept für eine fortschrittliche Politik sein.» Die Kritik zielte vor allem auf die CDU: Sie hatte nach den Silvester-Krawallen in einem Fragenkatalog auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt.

Giffey rief dazu auf, für das soziale Miteinander einzutreten, Vorurteilen entgegenzutreten, Risse in der Gesellschaft zu überwinden und Teilhabe zu schaffen. Dazu gehöre auch die gebührenfreie Bildung, das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule oder die Lernmittelfreiheit. «Unsere Stadt wird nur so stark sein, wie sie in der Lage ist, sich um die Schwächsten zu kümmern, wie sie diejenigen mitnimmt, die Hilfe brauchen.»