Giffey fordert vom Bund schnellen Energiepreisdeckel
Angesichts enorm hoher Gas- und Strompreise drängt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den Bund, rasch einen Energiepreisdeckel zu beschließen. Eine solche Regelung müsse für Strom, Wärme und Gas gelten, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. «Wir sehen, dass das in anderen europäischen Ländern schon gemacht wird, und dass das echte Sicherheit, Planbarkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit bietet.»
Aktuell müsse es vor allen Dingen darum gehen, die Wirtschaft vor Rezession, Arbeitslosigkeit und Pleitewellen zu bewahren, so Giffey. Es müsse verhindert werden, dass aufgrund der hohen Energiepreise vieles von dem Wohlstand, den Deutschland sich in den letzten Jahren erarbeitet habe, in kurzer Zeit «den Bach runter geht». «Deshalb ist es wichtig, dass eine solche Regelung auf Bundesebene getroffen wird.»
Giffey äußerte sich vor wichtigen Bund-Länder-Beratungen über den Umgang mit der Energiekrise. An diesem Mittwoch sprechen zunächst die Länderchefs bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) darüber. Nächste Woche folgen Gespräche der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die ursprünglich ebenfalls am Mittwoch geplant waren, wegen seiner Corona-Infektion aber nun auf den 4. Oktober vertagt wurden, wie Giffey erläuterte.
Die Regierende Bürgermeisterin war bisher stellvertretende MPK-Vorsitzende. Zum 1. Oktober gibt es aber turnusgemäß einen Wechsel an der MPK-Spitze: Dann übernimmt Niedersachsen für ein Jahr den Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, das wiederum Berlin als stellvertretendes Vorsitzland ablöst.
Giffey forderte auch eine Abschaffung der Gasumlage, mit der Verbraucher ab Oktober ins Trudeln gekommene Gasimporteure stützen sollen. Die Umlage, die den Gaspreis für Verbraucher weiter erhöhen würde, sei in diesen Zeiten nicht das richtige Signal. Allerdings deutet sich nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition im Bund ohnehin an, dass die umstrittene Umlage kaum noch kommen dürfte.