Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht.

Gemischtes Echo in Bayern auf Atomkraft-Machtwort von Scholz

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke ist in Bayern auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Kritik kam - aus exakt entgegengesetzten Gründen - von der Staatsregierung und vom Bund Naturschutz. Grüne und FDP Grüne und FDP werteten Scholz' Entscheidung dagegen als Erfolg für die jeweils eigene Partei. Das Unternehmen PreussenElektra, das den Atommeiler Isar 2 in der Nähe von Landshut betreibt, reagierte naturgemäß mit Zustimmung.

«Wir erwarten jetzt eine zügige gesetzliche Umsetzung und werden unsere Vorbereitungen auf einen Weiterbetrieb fortsetzen», teilte Guido Knott, Vorsitzender der Geschäftsführung, am Dienstag in Hannover mit. Gleichzeitig kündigte er Wartungsarbeiten an, deren Notwendigkeit vor kurzem bekanntgeworden war. «Für Isar 2 bedeutet dies, dass wir die Anlage Ende dieser Woche herunterfahren, um die notwendige Wartung an den Druckhalterventilen durchzuführen.»

Am Montagabend hatte ein Regierungssprecher die Entscheidung von Scholz zum Weiterbetrieb der Kraftwerke bekanntgegeben. Die drei Atommeiler sollen angesichts der aktuellen Energiekrise nun bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können.

Der Bund Naturschutz nannte den geplanten Streckbetrieb unnötig und gefährlich. «Jeder Tag an dem die Atomkraftwerke, darunter auch Isar 2 in Niederbayern, weiterlaufen, bedeutet ein erhöhtes Risiko und ist mit Gefahren für die Bevölkerung verbunden», sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner. «Scholz spielt ein gefährliches Spiel, wenn er der Ideologie und dem Populismus der Lindners, Söders und Aiwangers dieser Welt nachgibt.» Jetzt sei der Bundestag gefragt - und da sollte sich jeder Abgeordnete seiner Verantwortung sehr bewusst sein.

Die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern kritisierte Scholz' Entscheidung als unzureichend und enttäuschend. «Ist das alles? Was für eine Enttäuschung», schrieb Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Montagabend auf Twitter. Das Problem sei nur vertagt. «Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland», argumentierte Söder und warnte: «Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen.» Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte: «Der Kanzler springt mit April zu kurz.» Man müsse zeitnah dafür sorgen, «dass auch der Winter 2023/24 noch mit Atomstrom abgesichert wird».

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann betonte, es gebe keine Laufzeitverlängerung über den 15. April hinaus und keine neuen Brennstäbe. «Deutschland bleibt beim Atomausstieg.» Scholz' Entscheidung sei nicht weit von den Grünen entfernt. «Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeit über April hinaus hat er eine deutliche Absage erteilt. Das war wichtig und richtig.»

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen schrieb bereits am Montag auf Twitter: «Vernünftige Entscheidung.» Alle drei Meiler über den 31. Dezember hinaus laufen zu lassen, senke die Strompreise, sichere die Netzstabilität und sei gut fürs Klima. «Der hartnäckige Einsatz der FDP hat gelohnt. Scholz hat Führung gezeigt und Schaden von unserem Land abgewendet. Vernunft statt Ideologie», argumentierte Hagen.

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