Günther offen für CO2-Speicherung im Meer: Starke Reaktionen
Die Diskussionen über eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gewinnen in Schleswig-Holstein weiter an Fahrt. Nachdem sich nun auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) offen für eine Nutzung dieser Technologie gezeigt hat, erntete er dafür zum Teil heftige Kritik, weil der Landtag noch im vorigen Jahr einstimmig dagegen war. Die Debatte offenbart auch Differenzen in der schwarz-grünen Koalition.
Günther (CDU) ließ auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur verlauten: «Wir müssen diese Debatte jetzt führen, auch wenn klar ist, dass es viele Vorbehalte gegenüber dieser Technologie gibt». Deswegen habe er das Gespräch mit den Fraktionen im Landtag gesucht. Günther hatte sich zu dem Thema am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» geäußert und damit die aktuelle Debatte ausgelöst.
«Klar ist, dass wir kein CO2 auf dem Festland speichern wollen», betonte er auf dpa-Anfrage. «Die für die Speicherung geeigneten Flächen liegen ausschließlich in der Außenwirtschaftszone, also mindestens zwölf Seemeilen vor der Küste.» Die Verpressung von CO2 würde in mindestens 80 Metern Wassertiefe und zwei bis drei Kilometer unterhalb des Meeresbodens erfolgen. «Die Forschungen sagen auch, dass von diesen Speicherungen keine Gefahr ausgeht - selbst wenn CO2 austreten sollte, wären die Auswirkungen sehr gering und räumlich eng begrenzt.»
Der Landtag habe sich einstimmig gegen CCS (Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid) in Schleswig-Holstein ausgesprochen, erklärte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. «Dieser Beschluss gilt», betonte er.
«Ich glaube, dass uns allen bewusst ist, dass wir mehr tun und neue Wege gehen müssen, wenn wir dem Klimawandel etwas entgegensetzen wollen», äußerte Günther auf dpa-Anfrage.
«Wenn Daniel Günther schon öffentlich über CCS in Schleswig-Holstein nachdenkt, dann sollte er auch sagen, wo seiner Meinung nach geeignete Standorte liegen und welche Branchen und Sektoren dort CO2 speichern sollten», meinte Petersdotter. Umweltrisiken müssten Teil der Diskussion sein.
«Die Wissenschaft ist sich schon lange einig, dass wir unseren CO2-Ausstoß drastisch reduzieren und das CO2 aus der Atmosphäre holen müssen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen», sagte Günther. «Wir können die Debatten zum Klimaschutz aber nicht mehr so führen, dass die notwendigen Maßnahmen überall durchgeführt werden sollen, nur nicht bei uns.»
Auch Oppositionsführer Thomas Losse-Müller erinnerte an den Parlamentsbeschluss. «Es ist erst ein paar Monate her, da haben wir im schleswig-holsteinischen Landtag gemeinsam beschlossen, dass die Verpressung von Kohlenstoffdioxid unter die Erde für unser Bundesland keine Option ist», erklärte der SPD-Fraktionschef. «Mit seinen jetzigen Äußerungen zum CCS-Verfahren missachtet Günther den Landtagsbeschluss und setzt sich damit über den Willen des Parlaments hinweg.»
Unterdessen stellte der SSW einen Dringlichkeitsantrag, damit der Landtag in der nächsten Woche über das Thema debattieren kann. «Ob die Landesregierung unter kollektivem Gedächtnisverlust leidet oder ihr Parlamentsbeschlüsse schlicht egal sind, entzieht sich meiner Kenntnis», kommentierte der umweltpolitische Sprecher, Christian Dirschauer. «Fakt ist, dass es dringenden Diskussionsbedarf gibt.»
Mit Günther habe sich nach Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) nun bereits das dritte Kabinettsmitglied positiv zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein geäußert, sagte Dirschauer. Das trage massiv zur Verunsicherung Bürger bei. «Denn wer auf CCS setzt, nimmt Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf, die kaum vorhersagbar und schlimmstenfalls auch nicht beherrschbar sind.»
Zuspruch bekam Günther einzig vom Ex-Koalitionspartner FDP. «Es ist sinnvoll, bei der CCS-Speicherung nicht nur auf Kooperationen mit Skandinavien zu setzen, sondern man sollte auch die Möglichkeiten der Speicherung unter dem eigenen Meer prüfen», sagte Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Günther sollte seine Vorstellungen zügig konkretisieren. Er sei aber gespannt, wie Günther seinen Vorstoß mit dieser Koalition umsetzen will, da die Grünen bisher vehement CCS abgelehnt hätten, sagte Kumbartzky. «Es ist aber tendenziell gut, dass der Ministerpräsident bei den großen Fragen der Energiepolitik erneut andere Wege als Energieminister Goldschmidt einschlägt.»
Kürzlich hatte sich auch Bundesklimaminister Robert Habeck für eine unterirdische CO2-Speicherung ausgesprochen - und damit Widerspruch des Kieler Ressortchefs Tobias Goldschmidt (beide Grüne) ausgelöst.