Günther mit Entlastungsbeschlüssen zufrieden

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Finanzierung von Krisen-Entlastungsmaßnahmen zeigt sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erleichtert. «Ich bin froh, dass wir bei dieser Konferenz von Bund und Ländern die Erwartungen erfüllen konnten, konkrete Ergebnisse zu liefern», erklärte der CDU-Politiker am Mittwochabend. «Jetzt ist der Knoten durchgeschlagen, es gibt eine Perspektive und Planungssicherheit für die kommenden beiden Winter.»

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise vereinbart. «Ich bin zufrieden, dass der Strompreisdeckel zum 1. Januar kommt, dass der Gaspreis ab dem 1. März gedeckelt wird und dass niemand im Dezember eine Vorauszahlung leisten muss, sondern der Bund diese übernimmt», kommentierte Günther. Auf Druck der Länder werde nochmals geprüft, ob die Entlastungen beim Gas nicht erst rückwirkend zum 1. Februar gelten, sondern bereits zum Januar.

Außerdem gab es eine Einigung auf ein Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro, nachdem Bund und Länder Finanzierungsfragen geklärt hatten. Es sei eine gute Nachricht, dass nicht nur diese Verständigung erzielt wurde, sondern der Bund zudem eine Milliarde Euro zusätzlich an sogenannten Regionalisierungsmitteln zahle, betonte Günther. «So kann der ÖPNV in Schleswig-Holstein im ländlichen Raum unterstützt werden und bereits für 2025 wird geprüft, ob sich der Bund hier noch stärker beteiligen muss.»

Der Bund beteiligt sich auch mit zusätzlichen Mitteln an der Unterbringung von Flüchtlingen. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für die geplante Aufstockung beim Wohngeld.