Günther: Klimaschutz sehr wichtig, A20 nicht vor 2030 fertig
Der Klimaschutz ist für die CDU in Schleswig-Holstein laut Ministerpräsident Daniel Günther ein extrem wichtiges Thema. «Das musste uns nicht abverhandelt werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Handschrift dieser Koalition ist schwarz-grün - wir haben verbindende Elemente, setzen aber jeweils auch unterschiedliche Schwerpunkte.» Für die CDU sei es aber eine innere Überzeugung, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen.
«Wir tragen in dieser Koalition Sorge dafür, dass Klimaschutz, Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze im Einklang miteinander stehen.» Das sei die Handschrift der CDU. «Und die ist klar erkennbar.»
Schleswig-Holstein passe die Planungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Windeseile an, sagte Günther. «Da haben wir noch einmal an Tempo zugelegt.» Vor allem bei den relevanten Themen habe diese Regierung keinen Tag gewartet, um loszulegen.
Auch bei der Windkraft sei man absolut im Plan, sagte Günther. «Schleswig-Holstein ist das Land, das in diesem Jahr die größte Menge an Windkraft an den Start bringt.» Auch bezogen auf die Fläche habe es die meisten Anlagen und mit Bremen die höchste bundesweite Installationsdichte. «Wir sind das Land, das jetzt schon in den Planungen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft ausweist», sagte der Regierungschef. «Wir sind auf dem besten Weg, die 10 Gigawatt installierte Leistung, die wir uns als Ziel für 2025 vorgenommen haben, zu erreichen.»
Laut Koalitionsvertrag sollen es bis 2030 15 Gigawatt sein. «Das werden wir mit den überarbeiteten Plänen auch sicherstellen», sagte Günther. Zudem stelle man gerade außer den Abständen zur Wohnbebauung auch alle Kriterien bei der Ausweisung von Windflächen noch einmal auf den Prüfstand, um zu schauen, wo man noch mehr Flächen gewinnen könne. «Von daher gehören wir zu den absoluten Vorreitern in Deutschland. Diese Position wollen wir noch weiter ausbauen.»
Zuversichtlich zeigte sich Günther, dass der schwedische Konzern Northvolt die von diesem geplante Batteriezellenfabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein bauen wird. «Die Gespräche laufen wirklich gut.» Schleswig-Holstein sei für das Unternehmen der klar favorisierte Standort in Europa. «Northvolt hat das Ziel, bei uns die grünste Autobatterie zu bauen.» Die vorhandenen Hürden - ein weit höherer Industrie-Strompreis und erheblich niedrigere Subventionen als in den USA - werde das Land aber nicht allein zur Seite räumen können.
«Das sind natürlich wichtige Argumente für ein Unternehmen, und das müssen wir berücksichtigen», sagte Günther. «Aber die Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren ausgesprochen konstruktiv.» Im Hinblick auf den Strompreis und zusätzliche Förderung habe Habeck gute Perspektiven aufgezeigt. «Diese Fragen werden wir hoffentlich im ersten Quartal 2023 so gelöst bekommen, dass Northvolt dann auch endgültig grünes Licht für den Standort gibt», sagte Günther.
Die A20, die seit Ende 2009 östlich von Bad Segeberg endet, solle so schnell wie möglich gebaut werden. Er begrüße, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Projekt beschleunigen wolle. Aber schon in der letzten Legislaturperiode habe die Regierung angekündigt, dass die A20 bis 2030 nicht gebaut sein wird. Im derzeitigen Planungsrecht mit möglichen Klagen sei es schwierig, ein Zieldatum zu nennen. Sollte sich das Recht nicht grundsätzlich ändern, sei mit einer Fertigstellung inklusive Elbquerung vor 2030 nicht zu rechnen.
In den nächsten zwei bis drei Jahren stünden wichtige Entscheidungen an, bis hin zu Planfeststellungsbeschlüssen, sagte Günther. «Wann immer Baurecht vorliegt, werden wir auch mit dem Bau beginnen.» Das müsse nicht durchgängig von Ost nach West geschehen. «Zur Not werden wir auch mal ein Teilstück bauen, selbst, wenn es zunächst nicht gleich genutzt werden kann.» Die A20 soll westlich von Hamburg die Elbe unterqueren und dann in Niedersachsen an das dortige Autobahnnetz angeschlossen werden. Klagen und Gerichtsentscheidungen gegen die Planungen verhindern seit Jahren einen Weiterbau.