Günther fordert mehr Tempo beim Braunkohlestrukturwandel

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) dringt auf einen rascheren Strukturwandel in ostdeutschen Braunkohlerevieren. «Die Braunkohleverstromung wird weit vor 2038 unrentabel sein», konstatierte Günther am Sonntag. «Die Kohle fliegt vom Markt. Der Kohleausstieg geschieht auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen.» Daher müssten die Instrumente zum Strukturwandel angepasst werden. Vor allem brauche es in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, damit sie Energie- und Industrieregionen bleiben. Dazu müssten schneller Flächen verfügbar gemacht werden.

«Wirtschaft geht dahin, wo Strom produziert wird», erklärte Günther. Und das werde künftig grüner Strom sein. «Wir werden schon in den nächsten Jahren eine Neuaufstellung hin zu modernen und potenziell CO2-freien Kraftwerken erleben.» Es brauche eine dezentrale Energiewende mit vielen Akteuren - von den heutigen Braunkohleunternehmen über die Stadtwerke bis hin zu Bürgerenergiegenossenschaften.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Günther dafür aus, die geplanten Projekte zum Strukturwandel in den Regionen neu zu priorisieren. «Was brauchen wir schneller? Welche Projekte haben Zeit bis 2030 und wirken trotzdem positiv in die Zukunft nach der Kohle?» Dazu gehöre aus seiner Sicht auch, die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken, damit Menschen gern in die Region kommen. Denn in den Regionen fehlten schon jetzt Arbeitskräfte.

Sachsens Regierungskoalition zeigt sich bisher beim Datum für den Kohleausstieg gespalten. Während Günther einen Ausstieg weit vor 2038 befürwortet, hält die CDU bislang am ursprünglich vereinbarten Termin 2038 fest. Im Rheinischen Revier wird der Kohleausstieg dagegen nach einer Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und des Energiekonzerns RWE von 2038 auf 2030 vorgezogen.

«Den Menschen weiter zu erzählen, der Kohleausstieg lässt sich bis 2038 aufhalten, führt zu Vertrauensverlust in die Politik», warnte der sächsische Energie- und Umweltminister am Sonntag. «Politik kann keine Bestandsgarantie bis 2038 aussprechen, wenn die Energiemärkte anders entscheiden.» 2038 sei nie eine Bestandsgarantie für die Braunkohle gewesen, sondern immer das spätestmögliche Ausstiegsdatum.