Günther beruhigt: Mühlrose ist nicht Lützerath
Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) schließt eine Entwicklung wie in Lützerath für das Dorf Mühlrose im Lausitzer Braunkohlerevier aus. «Die Situation in der Lausitz ist eine grundsätzlich andere», sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Für eine Abbaggerung dort gebe es keine Genehmigung, «und für eine Genehmigung keinerlei Automatismus». Im Fall Mühlrose sei nicht einmal ein Genehmigungsverfahren beantragt.
Im Fall Lützerath (Nordrhein-Westfalen) habe ein Gericht in letzter Instanz über eine beklagte Genehmigung entschieden, sagte Günther. Es sei rechtlich und politisch eine ganz andere Situation. Bei Mühlrose (Landkreis Görlitz) müssten die zuständigen Behörden zunächst prüfen, ob ein neues Abbaufeld dort überhaupt genehmigungsfähig wäre, und es bestehe dann eine Klagemöglichkeit. «Es wird nichts abgebaggert, was nicht gebraucht wird. Dabei bleibt es», betonte er unter Verweis auf den Koalitionsvertrag.
«Fakt ist: Die Kohle unter dem Ort wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gebraucht», sagte der Minister. Sie gehe in den nächsten Jahren aus ökonomischen Gründen «vom Markt» und werde sich weit vor 2038 nicht mehr rechnen, da Solar- und Windstromerzeugung massiv zunähmen und CO2-Zertifikatspreise weiter stiegen. Zudem seien ein nationales Klimaschutzgesetz zu erfüllen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
«Was mit den von der Abbaggerung bedrohten westsächsischen Dörfern Pödelwitz und Obertitz gelungen ist, nämlich die Orte zu retten, wird auch in der Lausitz gelingen», versicherte der Minister. «Die Nutzung der Kohle unter Mühlrose hat klimapolitisch und wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn.»
Die Ortschaft Lützerath im Rheinischen Revier wird seit Tagen von der Polizei geräumt, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann. Dagegen gibt es Widerstand und Proteste.
Aufgrund der Befürchtungen, dass Mühlrose am Rande des Tagebaus Nochten im Nordosten von Sachsen der Braunkohle weichen muss, haben viele Bewohner bereits in einem Nachbarort neu gebaut.