Görke kritisiert Grünen-Vorschlag zu Kohleausstieg 2030

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) hat den Vorschlag der Grünen-Bundestagsfraktion für einen Kohleausstieg 2030 auch in Ostdeutschland kritisiert. Diese Vorstellungen seien zum jetzigen Zeitpunkt abwegig. «Die Grünen sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie die nächste energiepolitische Sau durchs Dorf treiben», sagte er am Samstag.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag peilt einen vorgezogenen Kohleausstieg auf 2030 auch im Osten des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein «notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen».

Görke verwies auf noch ungeklärte Förderungen im Zuge des Strukturwandels in der Lausitz. Noch immer werde bei den zugesagten Strukturmitteln «getrickst», etwa bei EU-Förderungen wie dem Just Transition Fund (JTF), mit dem eine sozial gerechte Energiewende unterstützt werden soll. Diese Förderung werde mit den Strukturmitteln einfach verrechnet, kritisierte der Linke-Politiker. Zudem hätte der gesetzlich festgeschriebene Zwischenbericht zum Kohleausstieg bereits im letzten Herbst vorgelegt werden müssen. «So wird das nichts mit einem früheren Ausstieg», sagte Görke.

In den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird ein früherer Ausstieg kritisch gesehen.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg «idealerweise» um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Für das Rheinische Revier im Westen wurde dies im Herbst bereits vereinbart. Das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohle im Osten sei der nächste Schritt, hatte Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge gesagt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus, versichert aber, dass dies im Konsens vereinbart werden müsse. Ob die Ampel-Partner SPD und FDP mitspielen, ist offen.