Freie Wähler: Solarenergie-Ausbau «in homöopathischer Dosis»

Nach der CDU werfen auch die Freien Wähler den Regierungsparteien mangelndes Engagement beim Ausbau der Solarenergie in Rheinland-Pfalz vor. «Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Stephan Wefelscheid, am Dienstag in Mainz.

Auslöser der Kritik war die Vorstellung von Änderungsanträgen der drei Regierungsfraktionen am Montag. Dabei sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun, beim Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden werde «eine Million mehr draufgepackt» als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen.

«Womit sich die Ampelfraktionen und insbesondere die Grünen hier brüsten, ist lächerlich, setzt man es in den Vergleich mit den Ausgaben, die uns bei diesem Thema tatsächlich noch ins Haus stehen», kritisierte Wefelscheid. So habe ihm das Land auf zwei Landtagsanfragen geantwortet, dass allein in der Stadt Koblenz und im Landkreis Mayen-Koblenz 43 von 46 Liegenschaften des Landes zurzeit ohne Solaranlagen seien.

Im November hatte die CDU den Entwurf für eine Neufassung des Solargesetzes vorgelegt, womit der Ausbau der Photovoltaik beschleunigt werden soll. Das erst vor einem Jahr verabschiedete Solargesetz sieht lediglich für gewerbliche Gebäude und große Parkplätze eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen vor. Der Vorstoß der CDU sieht darüber hinaus eine Solarpflicht für alle neu zu errichtenden Gebäude mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche vor, also auch für private Neubauten. Das Gesetz geht nun in die parlamentarische Ausschussberatung.