Früherer Kohleausstieg aus wirtschaftlichen Gründen
Sachsens Energieminister Wolfram Günther geht von einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle aus. «Die Braunkohleverstromung in Mitteldeutschland und in der Lausitz wird aus ökonomischen Gründen deutlich vor 2038 enden. Die Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich einfach nicht mehr rechnet», sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das sei schon vor Beginn der Energiekrise absehbar gewesen. «Das gilt weiter nach der Überwindung der Krise.» Günther vertritt damit eine andere Position als Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der vor einem vorzeitigen Ende der Kohleförderung gewarnt und Verlässlichkeit angemahnt hat.
«Wenn Sachsen ein wirtschaftlich erfolgreiches Industrie- und Energieland bleiben soll, müssen wir diesen marktgetriebenen Kohleausstieg aktiv begleiten. Tun wir das nicht, droht Sachsen die Deindustrialisierung. Es geht um die Frage: Bleiben wir Energie- und Industrieland oder nicht», sagte Günther. Beim Kohleausstieg vor 2038 geht es nicht mehr um das «ob», sondern nur um das «wie». «Die Kohle fliegt aus den Märkten. Der Kohleausstieg lässt sich aber politisch gestalten, damit er sozial gerecht ist und wirtschaftliche Perspektiven bietet.»
Günther sieht für Sachsen zwei Großaufgaben: «Wir müssen die Erneuerbaren beschleunigt ausbauen, mit allen Kräften. Und wir müssen die Instrumente für den Strukturwandel an den marktgetriebenen Kohleausstieg anpassen.» Er wolle, dass Sachsen ein Energie- und Industrieland bleibe und dass die Wirtschaft verlässlich auf sicheren, preiswerten Strom aus erneuerbaren Energien bauen könne. «Und ich will, dass Sachsen die wirtschaftlichen Riesenchancen der Energiewende erntet - vom Handwerk bis zur sächsischen Solar- und Halbleiterindustrie.»
Auch für den Klimaschutz müsse man so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen. «Wir haben ein nationales Klimaschutzgesetz zu erfüllen», sagte Günther. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Sonntag für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker.
Die AfD im Landtag lehnte einen vorzeitigen Ausstieg ab. «In Zeiten von massivem Strommangel unsere heimischen Kohlekraftwerke ausschalten zu wollen, ist Wahnsinn. Selbst der geplante Ausstieg 2038 ist noch viel zu zeitig», betonte der Abgeordnete Jan Zwerg. Nach der geplanten Abschaltung der Atomkraftwerke könne nur die Kohle zuverlässig Strom liefern, wenn Sonne und Wind schwächelten.