Forderung nach Umlegung der Strom-Netzengelte erneuert

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat erneut die Einführung unterschiedlicher Strompreiszonen ins Gespräch gebracht, sollte es bis zum Frühjahr nicht zu einer solidarischen Finanzierung der Netzentgelte kommen. «Es kann nicht sein, dass sich andere wie im Süden der Republik darauf ausruhen, dass wir die erneuerbaren Energien liefern und wir dann auch noch die höchsten Kosten haben», sagte Meyer am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Das sei den Bürgern nicht zu erklären. Die höheren Kostenbelastungen im Norden seien einer der Hauptgründe für die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für den erforderlichen Ausbau der Ökostrom-Produktion etwa durch Windräder.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur werden im Norden Deutschlands Netzentgelte in Höhe von 8 bis 11 Cent je Kilowattstunde erhoben, im Süden dagegen 5 bis 8 Cent. Grund sind die regional unterschiedlichen Ausgaben für den Netzausbau und Entschädigungen für den Stillstand von Windrädern zum Schutz vor Netzüberlastungen. Laut Meyer sind bislang alle Bestrebungen, die Kosten bundesweit einheitlich zu regeln, gescheitert. Deshalb hatten die Ressortchefs der norddeutschen Flächenländer im September erstmals eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zu Lasten Süddeutschlands gefordert. Das hatte in Bayern massive Proteste ausgelöst.

Meyer erinnerte daran, dass der Bund mit knapp 13 Milliarden Euro zur Finanzierung der großen Übertragungsnetze beitragen werde. Nun habe das Bundeswirtschaftsministerium für Anfang 2023 auch für die regionalen Verteilnetze einen Lösungsvorschlag angekündigt. «Das haben wir jetzt schon länger gehört. Wir werden uns jetzt das erste Quartal 2023 noch angucken und sonst legen wir selber eine Bundesratsinitiative vor», kündigte Meyer an.

Ein von SPD- und Linksfraktion eingebrachter Antrag zur Vereinheitlichung der Netzentgelte fand auch Zustimmung bei FDP und Grünen. Die CDU unterstützte zwar die Forderung, enthielt sich unter Hinweis auf drohende Nachteile durch den bevorstehenden Netzausbau im Süden aber in der Abstimmung. Die AfD erneuerte ihre grundsätzliche Ablehnung der Energiewende durch den Ausbau der Wind- und Solarstrom-Produktion.