Finanzsenator: Senat hat mit dem Nachtragshaushalt geliefert

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat seinen Entwurf für einen Nachtragshaushalt im Umfang von 2,6 Milliarden Euro verteidigt. Der rot-grün-rote Senat treffe damit Vorsorge für Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe zusätzlich zu den Hilfen vom Bund, sagte Wesener am Donnerstag bei einer außerordentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Nachtragshaushalt.

«Der Senat hat mit diesem Nachtragshaushalt Wort gehalten und in Rekordzeit ein ordentliches Paket geliefert», sagte Wesener. Es sei nötig, Vorsorge zu treffen auch für künftige Belastungen. Denn die Krise werde nicht mit diesem Jahr vorbei sein. «Wir in Berlin treffen Vorsorge in ausreichender Höhe», sagte Wesener.

Der Finanzsenator warnte aber gleichzeitig, mit Blick auf weitere Mehrausgaben, vorsichtig zu sein. Denn die Steuermehreinnahmen, mit denen Berlin rechne, seien vor allem inflationsbedingt. Schulden würden wegen höherer Zinsen ebenfalls teurer. Der Nachtragshaushalt komme ohne neue Schulden aus, sagte Wesener. «Das ist auch gut so.»

Der Nachtragshaushalt ist vor allem für die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen angesichts der Energiekrise nötig geworden. Er hat einen Umfang von 2,6 Milliarden Euro. Dabei entfallen laut dem Entwurf der Finanzverwaltung knapp eine Milliarde auf den Berliner Anteil an den Bundesmaßnahmen und rund 1,6 Milliarden auf weitere Hilfen des Landes. Nach der ersten Lesung im Plenum an diesem Donnerstag beschäftigt sich der Hauptausschuss noch einmal mit dem Nachtragshaushalt. Beschlossen werden soll er bei der zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus am Montag.