Finanzministerium: Entlastung aus Paket ab Januar möglich

Entlastungen aus dem eigenen, milliardenschweren Hilfspaket Brandenburgs können nach derzeitiger Einschätzung des Finanzministeriums ab Januar greifen. Ein Sprecher teilte mit, das «Brandenburg-Paket» werde voraussichtlich mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 im Dezember vom Landtag beschlossen. Die Maßnahmen könnten dann ab Januar nächsten Jahres wirksam werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Hilfspakets mit Entlastungen für Bürger und Wirtschaft war aber noch unklar, da die Landesregierung erst die Entscheidungen aus dem Bund-Länder-Treffen vom Mittwoch abwarten wollte. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant ein eigenes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro voraussichtlich bis Ende 2024, um die Hilfen des Bundes zu ergänzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte von der Bundesregierung stets rasche Entlastungsmaßnahmen gefordert.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Mittwoch ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Künftig soll es ein monatliches 49-Euro-Ticket geben, auch Deutschlandticket genannt. Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen. Der Bund stellte ferner weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für die geplante Wohngeld-Reform.