FDP: Wüst ist ein «Schönwetter-Ministerpräsident»

Die oppositionelle FDP im NRW-Landtag hat der seit Sommer amtierenden schwarz-grünen Landesregierung einen Zick-Zack-Kurs und Unzuverlässigkeit bei den Krisenhilfen vorgeworfen. Die FDP behalte sich eine Verfassungsklage vor, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags. Die Regierung habe in den vergangenen Wochen alle Chancen verstreichen lassen, Krisenhilfen verfassungssicher auf den Weg zu bringen.

Der Beschluss einer finanziellen Notlage sei mangelhaft, die damit verbundene Aufweichung der Schuldenbremse stehe auf einem wackeligen Fundament, und das geplante Sondervermögen zur Krisenbewältigung komme aus Schulden. Die Regierung habe sich keine Mühe gemacht, Sparpotenziale im regulären Haushalt zu suchen.

Höne übte massive Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und nannte ihn einen «Schönwetter-Ministerpräsident». Der schon seit Ende Oktober 2021 amtierende Wüst könne «nur Kür, aber keine Pflicht». Nur Fototermine reichten nicht aus zum Regieren. «Wenn es in den Maschinenraum geht, kneifen Sie.»

Nach mehreren Kehrtwenden wollte der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein erst vor wenigen Tagen aufgelegtes 1,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf den Weg bringen. Die Mittel sind die erste Tranche aus einem schuldenfinanzierten «Sondervermögen Krisenbewältigung» in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro.

Die Krisenhilfen fließen anders als geplant erst ab 2023 in NRW. Einen ursprünglich geplanten Nachtragshaushalt noch für dieses Jahr hatte Schwarz-Grün kurzfristig am Montag wieder zurückgenommen, nachdem am Wochenende unerwartet Steuermehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro aufgetaucht waren. Die Opposition sprach von Chaos.