FDP sieht bei Landesregierung Kehrtwende in Energiepolitik
Die FDP hat die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigte Zustimmung zu einem Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 begrüßt. Zugleich kritisierten die Liberalen das bisherige Agieren der schwarz-grünen Koalition. «Ich begrüße die Kehrtwende der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Laufzeitverlängerung sehr», sagte Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist der richtige Weg, alle drei noch genutzten Kernkraftwerke länger Strom produzieren zu lassen, um die Stromversorgung für den kommenden Winter abzusichern, den Strompreis zu reduzieren und CO2-Emissionen einzusparen.»
Noch vor drei Wochen hätten CDU und Grüne einem FDP-Antrag zur Laufzeitverlängerung im Landtag nicht zugestimmt. Nun sei es richtig, «dass die Landesregierung unseren Antrag im Bundesrat dennoch umsetzen wird», sagte Vogt. «Ministerpräsident Daniel Günther hatte dafür in seiner Koalition bisher leider keine Mehrheit, so dass er auf die Hartnäckigkeit der FDP auf Bundesebene angewiesen war, um sich zu einer vernünftigen Energiepolitik bekennen zu können.»
Die Energiekrise werde am 16. April 2023 aber nicht beendet sein, sagte Vogt. Womöglich werde sie sich bis dahin sogar verschärft haben. «Deshalb sind jetzt vor allem die Grünen und auch die Sozialdemokraten aufgefordert, nicht nur die Abschaltung von funktionierenden Kraftwerken zu fordern und die Bestellung neuer Brennstäbe zu verweigern, sondern endlich Lösungen aufzuzeigen, wie wir absehbar eine verlässliche und auch bezahlbare Stromversorgung hinbekommen.»
Dazu höre man von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Landes-Energieminister Tobias Goldschmidt (beide Grüne) derzeit erschreckend wenig, meinte der FDP-Fraktionschef. «Es kann ja nicht ernsthaft die grüne Lösung sein, neben den erneuerbaren Energien bei der Grundlastfähigkeit nur auf klimaschädliche Kohle-, Gas- und sogar Ölkraftwerke zu setzen.» Soziale Verwerfungen und Unternehmenspleiten im Land müssten verhindert werden, sagte Vogt. «Dazu müssen wir die Ursachen der Energiekrise engagierter bekämpfen und uns nicht nur um die Symptome kümmern, weshalb zwingend das Angebot erhöht werden muss.»
Die Landesregierung müsse sich bei Habeck auch endlich ernsthaft um eine schnelle Reform der Netzentgelte zu bemühen, weil das bisherige Verfahren schleswig-holsteinische Verbraucher massiv finanziell benachteilige. Eine solche Reform hatte Goldschmidt wiederholt gefordert.