FDP-Fraktion sieht Abschöpfen von Übergewinnen skeptisch

Die FDP-Fraktion in Schwerin hält die Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Gewinnabschöpfung bei Unternehmen für schwierig umsetzbar. Das Abschöpfen von Gewinnen wegen hoher Gaspreise, für die weder investiert wurde noch unternehmerisches Risiko getragen worden sei, könne man noch rechtfertigen, sagte FDP-Fraktionschef René Domke am Donnerstag in Schwerin. Darüber hinaus sieht die FDP eine zusätzliche Besteuerung aber als kaum rechtlich haltbar oder durchsetzbar an. Steuern auf «irgendwelche beschworenen Übergewinne» lehnte Domke ab, sie schlügen auch auf die Verbraucherpreise durch.

Grundsätzlich begrüßte Domke jedoch die einstimmige Entscheidung der Länderchefs, vom Bund einen Energiepreisdeckel einzufordern. Damit würden die Belange vieler Menschen und Unternehmen aufgegriffen. Nun stelle sich noch die Frage, ob die Schuldenbremse aufgrund einer außergewöhnlichen Notlage aufgehoben werde.