FDP-Chef Czaja: Im Nachtragshaushalt herrscht Chaos

Zum bevorstehenden Beginn der Beratungen im Berliner Abgeordnetenhaus über den Nachtragshaushalt hat FDP-Landesvorsitzender Sebastian Czaja die rot-grün-roten Pläne deutlich kritisiert. «Der Senat hat sich vollkommen verrannt und setzt im Schatten eines nahenden Wahlkampfes falsche Prioritäten», sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur. «Der Berliner Nachtragshaushalt hat zwar ein ordentliches Volumen, mit dem man viel schaffen könnte, in ihm herrscht allerdings ein nicht nachvollziehbares Chaos.»

Ohne Not fast 500 Millionen Euro für billigere ÖPNV-Tickets auszugeben, sei Unsinn, sagte Czaja. «Zeitgleich muss die BVG Bus- und U-Bahn-Takte ausdünnen, weil es an allem fehlt, nur nicht an Fahrgästen.»

«Nur 200 Millionen Euro für Wirtschaftshilfen einzuplanen, wo es um Hunderttausende Jobs geht, vor allem in den Branchen, die auch schon unter Corona am stärksten litten, ist fahrlässig.» Es sei vor der Abstimmung zum Nachtragshaushalt auch noch nicht klar, ob die Hilfen als Kredit oder als Zuschuss abgewickelt werden sollten.

«Auf diesen Senat ist einfach kein Verlass, weil er mal wieder seiner Verantwortung nicht gerecht wird und lieber seine Wahlkampfprojekte forciert», kritisierte Czaja. Das sei kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. «Mit diesem Nachtragshaushalt hätte man die Chance gehabt, ein «Job-Sicherungs-Programm» aufzusetzen. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, unseren ÖPNV mit falschen Subventionen an den Rand der Belastungsgrenze zu treiben.»

Der rot-grün-rote Senat hat am vergangenen Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro beschlossen. Allein 1,6 Milliarden Euro sind für das Berliner Hilfspaket zur Bewältigung der Energiekrise vorgesehen. Der Großteil der restlichen Summe ist für den Landesanteil an den geplanten Bundeshilfen gedacht.

Der Hauptausschuss im Landesparlament berät am Mittwoch (9. November) erstmals darüber. Der Beschluss im Abgeordnetenhaus ist für den 14. November geplant. Rot-Grün-Rot will 500 Millionen Euro für vergünstigte Fahrscheine im ÖPNV bereitstellen, darunter das bis mindestens März 2023 verlängerte 29-Euro-Ticket.