Faeser: Widerstand der Aktivisten «verantwortungslos»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Methoden von Klima-Aktivisten während der Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs Lützerath verurteilt. «Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte», schrieb die SPD-Politikerin am Montag in einer Mitteilung. «Das ist verantwortungslos», fügte Faeser hinzu.

Die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten seien eine bittere Bilanz des Einsatzes, kritisierte die Ministerin. Politische Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Einsatzkräften ausgetragen werden. «Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen will, verlässt den demokratischen Diskurs», betonte Faeser. Man riskiere damit den Rückhalt der Gesellschaft für den Kampf gegen die Klimakrise.

Auch die «einzelnen Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte» gegen Aktivisten sollen nach den Worten der Ministerin geprüft werden. «Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben», machte Faeser deutlich.