Förderung von «Balkonkraftwerken» kommt bei Mietern kaum an

Von der in Mecklenburg-Vorpommern gewährten Landesförderung für sogenannte Balkonkraftwerke profitieren weiterhin vor allem Hausbesitzer. Wie Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch im Landtag mitteilte, sind von Eigentümern seit dem Start des zehn Millionen Euro umfassenden Förderprogramms im November etwa 3000 Projekte umgesetzt worden, von Mietern lediglich 400. Beim Landesförderinstitut seien bislang insgesamt 4579 Anträge eingegangen, die zum Teil noch bearbeitet werden.

Die Landesregierung halte weiter an ihrem Ziel fest, vor allem Mietern die Möglichkeit zu geben, mit Hilfe von Mini-Fotovoltaikanlagen ihre Stromkosten zu verringern und etwas gegen den Klimawandel zu tun, machte der Minister deutlich. Sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm sollen ihnen zugutekommen.

Hannes Damm von den Grünen forderte Backhaus in der Debatte auf, die Werbung für die Nutzung des Förderprogramms durch Mieter massiv zu verstärken. Einem Gerichtsurteil zufolge könnten Mieter auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Vermieter Kleinanlagen installieren lassen.

Widerspruch dagegen kam von CDU und FDP. Das Urteil beziehe sich auf einen Einzelfall, die Rechte der Besitzer müssten beachtet werden, betonten Redner beider Fraktionen. Die AfD äußerte erneut Zweifel am ökonomischen und ökologischen Sinn solcher Mini-Anlagen.

Bei Preisen von etwa 1000 Euro für eine steckerfähige Photovoltaikanlage bis zu einer Kapazität von 600 Watt übernimmt das Land mit 500 Euro die Hälfte der Kosten. Mieter und Hausbesitzer müssen in Vorleistung gehen und können sich dann Geld vom Land zurückholen. Nach Abzug der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten können laut Backhaus etwa 18.000 Haushalte im Land profitieren. Es gilt das «Windhund-Prinzip», entschieden wird also nach der Reihenfolge der Antragseingänge.

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