Entlastungspaket: Rechnungshof warnt vor hoher Belastung

Kurz vor den Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Krisenmaßnahmen hat Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Kay Barthel vor einer zu hohen Belastung des Landes gewarnt. Ein Entlastungspaket klinge zwar vom Begriff her attraktiv, sagte Barthel am Dienstag in Magdeburg. «Aber wenn man sich das mal in Zahlen anschaut, dann ist klar, dass das ein Belastungspaket für die Länder ist.»

Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag sei für Sachsen-Anhalt nicht einfach zu schultern, sagte Barthel. Es sei «völlig absurd zu glauben, dass man das aus dem laufenden Haushalt irgendwie rausschwitzen oder finanzieren kann». Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte kürzlich gesagt, er gehe davon aus, dass im nächsten Jahr mit Mehrausgaben zwischen 500 und 800 Millionen Euro für das Entlastungspaket zu rechnen sei.

Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag soll es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse und die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen gehen.