Energiepreise: Land lockert Finanzregeln für Kommunen

Sachsen-Anhalt hat haushaltsrechtliche Erleichterungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. So sollten sie auch angesichts stark steigender Gas- und Strompreise in den kommenden Monaten finanziell handlungsfähig bleiben, wie das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. So könnten die Kommunen den in der Haushaltssatzung 2022 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite nun temporär überschreiten.

Zudem sollten die Kommunalaufsichten dulden, dass bereits beschlossene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Einzelfall nicht umgesetzt werden müssen, sollten die Auswirkungen der Energiemangellage dies nicht ermöglichen oder unzumutbar erscheinen lassen.

Die Regelungen gelten zunächst für das laufende Jahr. Das Ministerium wolle die weiteren Entwicklungen beobachten und für das Haushaltsjahr 2023 einen gesonderten Erlass veröffentlichen, hieß es weiter.