Energie- und Klimapolitik im Fokus des Landtags
In der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr wird die Energie- und Klimapolitik die Gemüter besonders erhitzen. So geht es um die FDP-Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Und per Dringlichkeitsantrag brachte der SSW das umstrittene Thema CCS (Carbon Capture and Storage - Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid) ein. Der Landtag hatte die Nutzung dieser Technik im Juni 2022 einstimmig abgelehnt, aber Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich kürzlich offen für eine Anwendung unter der Nordsee außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone.
«Das sind alles Ablenkungsdebatten», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Dienstag. Günthers CCS-Positionierung sei nach dem Landtagsbeschluss eine offensichtliche Provokation. Irgendwann in 20 Jahren könne man gucken, wie CO2 gespeichert werden kann. Losse-Müller bescheinigte der schwarz-grünen Koalition, sie simuliere Politik. Die Akteure trauten es sich nicht zu, die anstehenden großen Probleme zu lösen. «Und sie haben Angst vor den Konflikten.» Das Land drohe das Ziel zu verfehlen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden und dann werde es in zehn Jahren extrem frustrierte Menschen geben, die hohe Erwartungen gehabt hätten. Die Grünen hätten mit dem Eintritt in diese Regierung einen riesengroßen Fehler gemacht - wegen Posten und Machterhalt.
«Ich finde unsere Energiepolitik zunehmend verlogen», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es sei klimapolitisch «völliger Wahnsinn», Kernkraft aus politischen Gründen durch Kohle zu ersetzen. «Wir werden beim Strommix noch schmutziger als bisher.» Bundesminister Robert Habeck (Grüne) beschreite den falschen Weg. Für die Ampel in Berlin sei das eine Bewährungsprobe. Auch ein Wiederanfahren des abgeschalteten Akw Brokdorf will Vogt in Erwägung ziehen. Das stehe aber nicht im Fokus. Mit dem Atomkraft-Thema befasst sich der Landtag am Freitag. Auch Regierungschef Günther ist für eine Laufzeitverlängerung.
Die Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.
Vogt befürwortete wie seine Kollegen Lasse Petersdotter (Grüne) und Tobias Koch (CDU) eine offene Debatte über eine Verpressung von Kohlendioxid unter der Nordsee weit draußen. Der Landtagsbeschluss von 2022 gelte, aber die Welt bleibe nicht stehen, sagte Koch. Ohne CCS seien die Klimaziele nicht erreichbar, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Hein. Aber CCS solle es weder an Land noch im Wattenmeer geben. Weiter draußen sei das zu untersuchen.
Das Wichtigste sei die Verminderung und Vermeidung von CO2, sagte Petersdotter. Aber es bleibe das Dilemma Restemissionen. Doch CCS sei energieaufwendig und teuer. Zudem seien ökologische Folgen gründlich zu untersuchen. Die Nordsee dürfe keine Deponie werden. Im Übrigen entscheide der Bund, was außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone geschehe.
Zum Sitzungsauftakt am Mittwoch steht die erste Lesung des Haushalts 2023 an. Im 16-Milliarden-Euro-Etat sind nur 15,2 Milliarden durch Einnahmen gedeckt. Die Lücke will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) mit neuen Schulden und aus Rücklagen schließen.
Der Etat enthalte 1,7 Milliarden Euro für Investitionen, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Große Klinikprojekte wie im Kreis Pinneberg und in Lübeck seien unstrittig, aber das Geld müsse noch organisiert werden. Den Vorschlag von Ex-Minister Heiner Garg (FDP), 175 Millionen aus der Abwicklung von Schiffsbeteiligungen der HSH Nordbank zu nutzen, lehnte Koch ab. Das Geld sei reserviert für das Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden, eventuell für einen Bahnanschluss der bei Heide für E-Autos geplanten Batteriefabrik.
Die Koalition baue keine Luftschlösser und mache auch mit Schulden, was in Krisenzeiten notwendig ist, sagte Petersdotter. Einen Wandel habe es beim Personal gegeben. Das Land habe bis 2022 ursprünglich 4100 Stellen streichen wollen. «Wir haben stattdessen 4700 Stellen geschaffen.» Nun kämen noch gut 1400 dazu. «Es werden unnötig viele Schulden gemacht», sagte FDP-Fraktionschef Vogt. Er forderte aber auch mehr Mittel für Krankenhäuser, Hochschulen und Digitalisierung.
Weitere Schwerpunkte im Landtag sind die Tarifbindung, die neuen Grundsteuererklärungen und die Bürgerbeteiligung an Straßenbaukosten.