Einigung zum Sondervermögen erzielt

Die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich auf die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt. Nach übereinstimmenden Angaben unter anderem des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt als auch des Linke-Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes vom Mittwoch sollen in das Sondervermögen noch in diesem Jahr insgesamt 407 Millionen Euro aus Landesmitteln zugeführt werden. Das Geld soll unter anderem Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten helfen. 350 Millionen Euro dieser Summe sollen aus der Rücklage des Landes genommen werden.

Voigt sagte, mit diesem Sondervermögen werde das Land denen beistehen, «denen das Wasser bis zum Hals steht». «Auf Basis eines CDU-Vorschlages zeigen wir Handlungsfähigkeit.» Dittes sagte, für seine Fraktion sei wichtig gewesen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung von Menschen, Kommunen, Vereinen und Unternehmen gefunden zu haben.

Über die Hilfen war seit Wochen gestritten worden. Formal muss das Sondervermögen am Freitag während einer Landtagssitzung beschlossen werden.