Echo auf schnelleren Kohleausstieg in Brandenburg gedämpft

Nach dem Vorstoß für einen schnelleren Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 sind die Signale aus der brandenburgischen Landesregierung verhalten. Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz verwies vor allem auf die Gesetzeslage. Danach soll die Kohleverstromung spätestens 2038 vollständig beendet sein.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte im Wirtschaftsausschuss des Landtages am Mittwoch in Potsdam, es gebe noch keine «belastbaren Informationen», ob ein früherer Ausstieg 2030 möglich sei. Dazu müssten erst Ergebnisse einer Überprüfung (Checkpoints) abgewartet werden, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden sollten. Regelmäßig sollen Auswirkungen eines Kohleausstiegs etwa für die Versorgungssicherheit überprüft werden.

Die Wirtschaftsministerien von Nordrhein-Westfalen und des Bundes hatten sich mit dem Energiekonzern RWE geeinigt, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier für den Klimaschutz um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt forderte ein schnelleres Ende für Kohlestrom auch in der Lausitz.

Der Energiekonzern Leag, Betreiber des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde, teilte mit, er habe die Ankündigungen mit Interesse zur Kenntnis genommen. «Für uns gilt das Enddatum im Kohleausstiegsgesetz und im Öffentlich-Rechtlichen Vertrag.» Die Leag sei ebenfalls in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Dabei gehe es jedoch um andere Themen wie den geplanten Aufbau eines großen deutschen Zentrums für erneuerbare Energien, das die Leag plant.

In der Energiekrise können seit 1. Oktober die Energieunternehmen RWE und Leag zusätzliche Braunkohlekraftwerke wieder an den Markt bringen. Im Lausitzer Revier sind es die Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Bislang sind die beiden Blöcke aber noch nicht wieder am Netz, wie eine Sprecherin der Leag am Mittwoch sagte. Dies solle zeitnah geschehen. Die Sprecherin verwies unter anderem auf Prozesse, die sich jetzt erst testen ließen. Die Braunkohleblöcke sollen in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird.