Dreyer: «Wir müssen die Klimawende schaffen!»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat mit Blick auf das neue Jahr zu einem entschlosseneren Handeln im Kampf gegen die globale Erwärmung aufgerufen. «Wir sind die Generation, die die Weichen stellen muss, damit unsere Kinder und Enkel noch einen bewohnbaren Planeten haben», sagte die Sozialdemokratin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ihr sei dies schon immer extrem wichtig gewesen. Doch nun schreite die Erderwärmung noch viel schneller voran.

«Klimaschutz ist wirklich das Allerdringlichste, was wir zu tun haben», sagte Dreyer. «Wir müssen unbedingt die Klimawende schaffen!»

Voraussichtlich in diesem Monat werde das Kabinett die vierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschließen, kündigte die Ministerpräsidentin an. Vorgesehen ist ein kürzerer Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen: Statt je nach Höhe 1000 oder 1100 Metern müssen es künftig nur noch 900 Meter sein. Bei der Erneuerung bestehender Anlagen - dem sogenannten Repowering - wird der Abstand auf bis zu 720 Meter verkürzt. Der bisherige Mindestabstand zur Wohnbebauung wurde nach der Landtagswahl von 2016 auf Wunsch der FDP eingeführt. In den vergangenen Jahren hat sich der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz wie bundesweit deutlich verlangsamt.

Die Regierungschefin räumte ein, dass Rheinland-Pfalz die Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien verfehlt habe. «Das beunruhigt mich aber nicht, weil wir Weichenstellungen getroffen haben, um Genehmigungen schneller abwickeln zu können.» Für 395 Windkraftanlagen, die im Genehmigungsverfahren oder bereits genehmigt seien, werde eine Taskforce des Klimaschutzministeriums in jedem einzelnen Fall Möglichkeiten für eine Beschleunigung der Bauarbeiten prüfen. «Für weitere Planungen werden wir die Gespräche mit den Kommunen verstärken», sagte Dreyer.

Der Kommunale Klimapakt biete in diesem Jahr die Chance, die Kommunen in ganz unterschiedlichen Maßnahmen für den Klimaschutz eng zu begleiten. «Wenn die Kraft vor Ort da ist, mit unserem Rückenwind dabei, da kann man die Welt verändern und zwar ganz schön schnell», sagte Dreyer und appellierte an alle, den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaik in ihrer Wohngemeinde zu unterstützen. «Jedes nicht gebaute Windrad beschleunigt den Klimawandel und seine katastrophalen Folgen für uns alle. Das können wir uns nicht mehr leisten.»